FDPInnen und Sicherheit

Umgang der Landesregierung mit Köln-Chaos ist skandalös

Armin Laschet und Christian Lindner vor PressevertreternArmin Laschet und Christian Lindner vor Pressevertretern
13.01.2016 - 12:15

Seit dem Köln-Desaster ist NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) damit beschäftigt, die Verantwortung für das Chaos auf andere abzuwälzen. "Das ist eigentlich ein Skandal", konstatierte FDP-Chef Christian Lindner im "phoenix"-Interview zu den Silvesterübergriffen. Die Polizeibeamten hätten es verdient, dass sich ihr Dienstherr schützend vor sie stelle. Doch Jäger versuche, die gesamte Verantwortung bei der Polizei abzuladen. "Das ist ein ganz offensichtlicher Versuch, um zu verschleiern, dass er politische Verantwortung für die Polizei trägt. Ich halte das für schäbig."

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schaue ihrerseits dem Treiben des Innenministers tatenlos zu, so Lindner weiter. Aus Sicht des Freidemokraten müsste Kraft die innere Sicherheit im zur Chefinnensache machen – allerdings scheine sie mit der Sicherheitslage zufrieden zu sein. "Das bin ich nicht", unterstrich der FDP-Landes- und Bundeschef.

Am Dienstag beantragten die Fraktionen von CDU und FDP eine Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtags, um die Vorkommnisse am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht aufzuklären. "Die Bürger müssen sich in jeder Situation und jedem Winkel unseres Landes sicher fühlen können", machte Lindner klar. "In der Silvesternacht war das in Köln nicht der Fall. Deshalb muss sich das Parlament damit befassen", begründete der FDP-Landtagsfraktionschef. Angesichts der bedrückenden Lage in NRW brauche es eine grundlegende sicherheitspolitische Debatte.

Für eine rationale, europäische Asylpolitik

Im Bereich Flüchtlingspolitik vermisste Lindner eine Position der Mitte, des Pragmatismus und der Rationalität. Diese müsse "europäisch eingebettet, humanitär verantwortlich, aber eben auch mit Blick auf die Möglichkeiten unseres Landes gerichtet" sein, betonte der FDP-Chef. Auch die Zahlen der Asylbewerber müssten deutlich reduziert werden. "Notwendig ist jetzt eine gut ausgestattete, auch mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattete, europäische Grenzpolizei."

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