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Umgehend Masterplan für Asylpolitik erarbeiten

Nicola BeerNicola Beer

Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr – laut ihrer aktualisierten Flüchtlingsprognose – mit 800.000 Asylsuchenden. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer forderte die Große Koalition auf, "umgehend einen Masterplan für die Asylpolitik und endlich auch eine neue Einwanderungspolitik zu erarbeiten". Ansonsten drohe unvorstellbares Chaos, warnte die Freidemokratin.

Die bisherigen Schätzungen des Bundesinnenministeriums waren von 450.000 Menschen ausgegangen. Den sprunghaften Anstieg erklärt das Haus von Thomas de Maizère (CDU) mit der neuen Datengrundlage: Nicht mehr die gestellten Asylanträge an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sondern die tatsächliche Zahl der eingereisten Flüchtlinge, von denen viele noch keinen Antrag gestellt haben, sind die neue Berechnungsgrundlage.

Die neuen Zahlen deckten das totale Versagen der Politik auf, durch eine klare Trennlinie zwischen berechtigten Asylbewerbern und Arbeitsmigranten die Weichen richtig zu stellen, hob Beer hervor, die kürzlich in einem Gastbeitrag zwölf Punkte für eine bessere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik präsentiert hatte. "Wer keinen Weg über ein Arbeitsvisum hat, wird Asyl beantragen, auch wenn er nicht tatsächlich verfolgt wird", gab sie zu bedenken.

Obwohl die Verschärfung der Problematik absehbar gewesen sei, habe die Große Koalition geglaubt, "als Zaungäste der Entwicklung zusehen zu können", monierte die FDP-Generalsekretärin. "Das rächt sich bitter und geht zulasten der Zigtausenden, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen." Die aktuelle Situation überfordere Städte und Kommunen und strapaziere die Hilfsbereitschaft und das Verständnis in der Bevölkerung. Beer kritisierte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Probleme zwar erläutere, sich aber weigere, das Heft in die Hand zu nehmen: "Hier sind praxistaugliche Lösungen gefordert, anstatt sich vor den Problemen wegzuducken."

Zuwanderungskonzept muss Asylpolitik ergänzen

"Diejenigen, die aus Angst um ihr Leben zu uns kommen, brauchen schneller Hilfe, damit eine rasche und erfolgreiche Integration gelingt. Andererseits müssen diejenigen, bei denen kaum Aussicht auf einen positiven Bescheid besteht, zügig in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden", führte Beer aus. Mittel-und langfristig müsse allerdings aufgrund des demografischen Wandels in der Bundesrepublik ein Konzept für gesteuerte Zuwanderung her.

"Menschen, die hier Arbeit finden, Ihre Familien eigenständig versorgen, Steuern und Sozialabgaben entrichten, sollten uns willkommen sein", betonte sie. Beer plädierte dafür, diesen Menschen Arbeitsvisa anzubieten, damit sie nicht mehr den aussichtslosen Weg über ein Asylverfahren wählten. "Das bisherige Konzept, welches vor allem auf Akademiker ausgerichtet ist, ist angesichts des Fachkräftemangels in so vielen Branchen völlig unzureichend", verdeutlichte die Freidemokratin.

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