Umweltpolitik

Bäume im Wald© Foto: Shutterstock

Die FDP steht für eine Umweltpolitik der Generationengerechtigkeit und der Innovation. Im Koalitionsvertrag haben wir uns in vielen Bereichen damit durchgesetzt, marktwirtschaftliche Elemente in der Gestaltung der Umweltpolitik verstärkt anzuwenden und den Unternehmen Planungssicherheit durch eine verlässliche Politikgestaltung zu geben. Die getroffenen Vereinbarungen gilt es nun umzusetzen.

Beim Klimaschutz stehen wir zum Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 % zu senken. Die Finanzierung eines internationalen Klimaschutzabkommens wird mit 50% der Versteigerungserlöse abgesichert. Klimazölle werden ausgeschlossen. Der Emissionshandel soll langfristig auf weitere Sektoren ausgeweitet werden.

Bei den Erneuerbaren Energien setzen wir auf mehr Effizienz und Planungssicherheit: Auf Initiative der FDP-Fraktion sollen die Vergütungen im EEG häufiger überprüft werden (alle drei statt bisher vier Jahre) – dies schützt die Verbraucher, die die Einspeisevergütung zahlen, vor Überförderungen. Gleichzeitig schaffen wir Planungssicherheit für Anlagenbetreiber: Die rückwirkenden Eingriffe von Schwarz-Rot in die Vergütung bei modularen Biogas-Anlagen haben wir bereits im Zuge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes rückgängig gemacht.

Im Naturschutz wollen wir mehr Flexibilität: Die Bundesländer erhalten auf Initiative der FDP die Kompetenz, Eingriffe in die Natur etwa bei Infrastrukturprojekten auch durch Geldzahlungen für überregionale Naturschutzmaßnahmen ausgleichen zu lassen.

Die FDP hat aus ökologischen wie ökonomischen Gründen den Wandel von der Abfallwirtschaft zur Kreislaufwirtschaft von jeher unterstützt. Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz haben wir den Rahmen dafür geschaffen. Auch die Forderung nach Einführung einer Wertstofftonne hat die FDP bereits in der vergangenen Legislatur unterstützt und konstruktiv begleitet und wird dies auch künftig tun. Wir unterstützen die Zielvorstellung, die Produktverantwortung in einer Weise auszubauen, die dem Hauptziel dienlich ist, das Recycling insgesamt zu stärken. Verbraucherfreundlichkeit und das Erreichen einer hohen Verwertungsquote sind dabei die zentralen Ziele. Bei den künftigen Weichenstellungen kommt es vor allem darauf an, dass die Fronten zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Marktteilnehmern sich nicht weiter verhärten. Die FDP setzt sich dafür ein, gangbare Wege für vernünftige und pragmatische Lösungen im Weg eines konstruktiven Dialogs zu finden. Weder eine rein kommunale noch rein private Formen der Organisationsverantwortung werden sich realistischerweise durchsetzen lassen. Nur so kommen wir weiter, nur so erreichen wir das Hauptziel, nämlich mehr Recycling. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir faire und diskriminierungsfreie Spielregeln für den Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Unternehmen.

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