FDPGroße Koalition

Union sitzt beim Mindestlohn in der Falle

Michael TheurerFDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer kritisiert die strukturellen Fehler und Bürokratielasten des Einheitsmindestlohns.
19.02.2015 - 15:45

Der Streit innerhalb der Großen Koalition um Korrekturen am Mindestlohn dauert an. Für das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer ist klar: "Die leichtfertige Zustimmung der Union zu diesem wenig durchdachten Prestigeprojekt von Frau Nahles, welches dem Mittelstand den Hals zuschnürt, rächt sich jetzt bitterlich." Was die Große Koalition mit dem Einheitsmindestlohn und der damit verbundenen überbordenden Bürokratie angerichtet habe, sei eine Katastrophe, konstatierte er.

Beim Mindestlohn herrsche in der Großen Koalition ein völliges Durcheinander, so Theurer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verspreche Korrekturen und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) halte mit einer Kampfansage dagegen. Es werde immer deutlicher: "Die Union sitzt mit ihrer Ankündigung, den Einheitsmindestlohn entbürokratisieren zu wollen, in der Falle." Für die Freien Demokraten ist eindeutig: Die Christdemokraten hätten das SPD-Experiment nie mitmachen dürfen.

"Allein mit der Mindestlohndokumentationspflichteneinschränkungsverordnung hat Andrea Nahles ein Bürokratiemonster erschaffen, welches jetzt von der Union fast nicht mehr zu bändigen ist", kritisierte das FDP-Präsidiumsmitglied. Die Folgen würden insbesondere auf dem Rücken der kleinen und mittleren Unternehmen ausgetragen. Dabei bräuchten die Menschen einen Staat, der Chancen schaffe, und nicht einen, der ständig neue bürokratische Hürden aufbaue, machte Theurer klar.

Kommentare (1)

Wolfgang Zorn
01.03.2015 - 12:45
Angesichts der überbordenden Bürokratie und den Blüten, die das handwerklich schlecht gemachte Gesetz treiben wird, wundert es nicht, dass die Neigung zur Existenzgründung und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen zurück geht. Bis Ostern wird beobachtet, so war zu lesen - Bußgelder werden ab dem 01.01.2015 bereits verhängt.
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