FDPSchwarz-rote Etatpläne

Union und SPD haben nur steuerpolitischen Stillstand im Angebot

Die FDP fordert eine echte Entlastung der ArbeitnehmerDie FDP fordert eine echte Entlastung der Arbeitnehmer
28.06.2017 - 15:15

Neue Etatpläne, alte kalte Progression: Die unveränderte Weigerung der Bundesregierung, den Arbeitnehmern einen angemessenen Teil der enormen Steuermehreinnahmen zurückzugeben, stößt bei den Freien Demokraten auf scharfe Kritik. "Die Union hält nichts von Steuerentlastungen, weil sie die Mehreinnahmen lieber für neue Staatsausgaben verwenden möchte", konstatiert FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing mit Blick auf die Haushaltspläne der Bundesregierung bis 2021. "Damit steht fest, was von einer erneuten Koalition aus CDU/CSU und SPD zu erwarten wäre: die Fortsetzung des steuerpolitischen Stillstands."

Mit dem heutigen finanzpolitischen Beschluss des Kabinetts ist es aus Wissings Sicht nicht getan. "Die Freien Demokraten stehen für mehr Mut in der Steuerpolitik", verdeutlicht er. "Wir wollen den privaten Sektor stärken und neue Investitionsanreize setzen. Weil die Welt sich verändert, wollen wir in Deutschland den Reformstillstand beenden und unsere Zukunft gestalten."

Hintergrund

Am Mittwoch hat das Kabinett die schwarz-roten Etatpläne für die nächste Legislaturperiode beschlossen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit finanziellen Spielräumen in Höhe von 14,8 Milliarden Euro für die Jahre 2019 bis 2021. Spürbare Steuersenkungen für die breite Mitte kommen für die Große Koalition aber nach wie vor nicht in Frage. Nach den Berechnungen der Freien Demokraten wären angesichts der Rekordsteuereinnahmen steuerliche Entlastungen von mindestens 30 Milliarden Euro möglich.

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