FDPSteuereinnahmen

Union und SPD verweigern jegliche Entlastung

Volker WissingVolker Wissing findet die Verweigerungshaltung des Finanzministers absurd
20.02.2015 - 12:30

Volle Steuerkassen zum Jahresauftakt: Bund und Länder haben im Januar 43,2 Milliarden Euro Steuern kassiert - das sind 4,1 Prozent mehr als vor einem Jahr. "Trotzdem verweigern Union und SPD den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach wie vor jegliche Entlastung", schimpft FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. Dabei sind es die Beschäftigten, die der Bundesregierung mit einem 5,9 Prozent höheren Lohnsteueraufkommen erneut zu Rekordeinnahmen verholfen haben.

Die gute Wirtschaftslage sorgt für unverändert gute Steuereinnahmen. Dank kräftiger Lohnsteigerungen bei Rekordbeschäftigung nahm der Fiskus mit der Lohnsteuer knapp sechs Prozent mehr ein, bei der Umsatzsteuer 1,8 Prozent, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

Abbau der kalten Progression ist möglich

Allen Rekordeinnahmen zum Trotz soll der Soli weitergeführt und die kalte Progression nicht abgebaut werden. "Diese Verweigerungshaltung ist absurd, zumal der Abbau der kalten Progression aufgrund der niedrigen Inflationsrate derzeit ohne Probleme möglich ist", kritisiert Volker Wissing. Er hat auch einen Seitenhieb für Wolfgang Schäuble parat: "Sie kostet den Bundesfinanzminister zufolge gerade einmal ein paar Tassen Kaffee pro Steuerzahler. Aber nicht einmal diese gönnt er den Beschäftigten."

Das FDP-Präsidiumsmitglied unterstreicht: "Die Freien Demokraten wollen, dass die Politik auch diejenigen im Blick hat, die den Sozialstaat mit ihren Beitrags- und Steuerzahlungen tragen: die Beschäftigten im Land."

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