FDPBund-Länder-Treffen

Unser Land ist auf Öffnungskurs

Bijan Djir-SaraiIm Vorfeld der Bund-Länder-Runde hat sich Bijan Djir-Sarai für deutliche Lockerungen ausgesprochen.
11.04.2022

Die Bund-Länder-Gespräche vom Mittwoch leiten eine neue Phase der Pandemiepolitik ein. Die Freien Demokraten sehen sich in ihrer Haltung bestätigt, dass Lockerungen nötig und möglich sind.

Die Infektionszahlen sind immer noch hoch — doch die Zeichen stehen jetzt politisch klar auf Entspannung. Bund und Länder zurren dafür einen Stufenplan fest. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten vereinbarten am Mittwoch einen Plan für schrittweise Öffnungen bis hin zu einem möglichen Ende aller einschneidenden Auflagen am 20. März — wenn die Situation in den Kliniken es zulässt. 

Dafür wird eine bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt. Die Freien Demokraten freuen sich, dass die Ministerpräsidenten ihren Kurs eingeschlagen haben. Im Vorfeld der Bund-Länder-Runde hatte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai einen Kurswechsel hin zu deutlichen Lockerungen gefordert: „Wir müssen den Menschen in unserem Land zeigen, dass ein Ende der freiheitseinschränkenden Maßnahmen unmittelbar bevorsteht.” Mit den Ergebnissen vom Mittwoch zeigt sich Djir-Sarai zufrieden: „Ohne den Druck der FDP wäre die nun beschlossene schrittweise Rücknahme von Maßnahmen nicht zustande gekommen. Die Rückkehr zur Normalität muss das Hauptziel bleiben“.

Pflicht und Aufgabe der Politik, Einschränkungen zurückzunehmen

Er führt aus: „Sinkende Inzidenzzahlen und die Stabilität unseres Gesundheitssystems machen es möglich. Natürlich ist die Pandemie noch nicht überwunden. Achtsamkeit und Eigenverantwortung werden weiterhin eine große Rolle spielen.“ Aus Sicht der Freien Demokraten beinhaltet das Papier gute und wichtige Ansätze, allerdings sollte das Ende aller Maßnahmen zum 20. März. deutlicher ins Auge gefasst werden, so Djir-Sarai. Für die Bundesländer könnten Rechtsgrundlage für Masken- und Teststrategien geschaffen werden, damit im Falle einer sich verschärfenden Lage verhältnismäßige Maßnahmen möglich sind.

FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr merkte an: „Glücklicherweise haben wir den Scheitelpunkt der Omikron-Welle erreicht und verzeichnen sinkende Inzidenzwerte. Zudem bestätigt auch die Krankenhausgesellschaft, dass das Gesundheitswesen nicht länger überlastet ist.“ Eine stufenweise Öffnung bis hin zum Auslaufen aller Maßnahmen am 19. März sei der richtige Weg.

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden ist denkbar, Regelungen zu treffen, die eine Verlängerung der Maskenpflicht erlauben. Er schränkte ein: „Aber nachdem sich die breite Mehrheit der Menschen über zwei Jahre an eine Vielzahl von Corona-Auflagen gehalten hat, sehe ich es als Pflicht und Aufgabe der Politik, Einschränkungen zurückzunehmen, wenn sie der Virusbekämpfung nicht länger dienen.“ Nicht die Wiederherstellung von Freiheitsrechten müsse begründet werden, sondern ihre Einschränkung. Denn: „Freiheit muss selbstverständlich sein.“

Auch Familienminister von Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Ministerpräsident des Landes, Joachim Stamp (FDP), hat die angekündigten Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausdrücklich begrüßt: „Ich bin sehr zufrieden, dass wir jetzt endlich einen vernünftigen Stufenplan haben, wie wir aus den Maßnahmen rauskommen“, sagte Stamp im phoenix-Interview. „Es geht ja hier in vielen Bereichen wirklich um harte Bürgerrechtseinschränkungen. Und da dürfen wir uns nicht daran gewöhnen, sondern die müssen dann eben so zügig wie möglich zurückgeführt werden, wenn es die Situation erlaubt. Und den Punkt haben wir jetzt Gott sei Dank erreicht.“

Stamp verwies unter anderem auf den immensen wirtschaftlichen Druck. Insbesondere für die Kulturbranche bedeuteten die bisherigen Beschränkungen „faktische Berufsverbote“. Die Situation sei für die Betroffenen eine „völlige Katastrophe“ gewesen. „Ich freue mich daher, dass das gesellschaftliche Leben jetzt wieder sukzessive anfängt und ab März auch wieder vollumfänglich“, so der FDP-Politiker.

Verlängerung von Coronahilfen

Im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens hat das Bundeskabinett zudem beschlossen, Firmen mit der Verlängerung von staatlichen Coronahilfen bis Ende Juni Planungssicherheit und eine Absicherung zu geben. Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärte mit Blick auf weitreichende Öffnungsschritte zum Frühlingsanfang am 20. März, die Lockerung der Corona-Beschränkungen gebe den Betrieben die Perspektive zurück, ihren Geschäften wieder wie gewohnt nachgehen zu können. „Den Betrieben, die nach wie vor von Umsatzeinbrüchen betroffen sind, stehen wir mit einer befristeten Verlängerung der Wirtschaftshilfen nochmals zur Seite. Damit erleichtern wir den Betroffenen den Übergang zur Normalität, der bald kommen soll und muss.“

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