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Unser Rechtsstaat muss sich wehren können

Lencke SteinerLencke Steiner
13.01.2016 - 14:20

In Bremen haben Steinewerfer die Geschäftsräume der Gewerkschaft der Polizei beschädigt. Lencke Steiner, Fraktionsvorsitzende der FDP in der Bremischen Bürgerschaft, stellte fest, dass die Gewalt gegen Polizisten eine neue Dimension erreicht habe. "Unser Rechtsstaat steht unter Beschuss. Die Bremer Politik und allen voran der rot-grüne Senat haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass er sich wehren kann", forderte die Freidemokratin.

Um diese Wehrhaftigkeit zu gewährleisten, müsse die Koalition dringend "mehr Personal bei der Bremer Polizei einstellen und die technische Ausstattung verbessern". Nur unter diesen Voraussetzungen sei der Rechtsstaat in Bremen auch handlungsfähig, stellte Steiner klar.

Sie kündigte an, dass die Themen Sicherheit und Polizeiausstattung daher bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen hohe Priorität genießen müssten. "Dies würden nicht nur die Polizeibeamten und ihre Familien, sondern am Ende alle Bremer erwarten", so Steiner weiter.

Hintergrund

Die FDP-Fraktion ist vor diesem Hintergrund bereits politisch aktiv geworden. Sie fordert in einem Antrag, der nächste Woche in der Bürgerschaft diskutiert wird, wieder eine Sollstärke von mindestens 2.600 Beamten in Bremen und mindestens 487 in Bremerhaven herzustellen.

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