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Hans-Ulrich Rülke sieht beste Chancen für die FDP im SeptemberHans-Ulrich Rülke sieht beste Chancen für die FDP im September
03.08.2017 - 11:45

Im Sommerinterview mit "SWR Aktuell" spricht Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionschef in Baden-Württemberg, über die Bundestagswahl und die Kernprojekte der Freien Demokraten. Die Chancen der FDP auf eine Rückkehr in den Bundestag stünden gut, sagt er. Mitregieren wolle sie allerdings nur, wenn sie in einer Koalition ihre Ziele verwirklichen könne. Außerdem nimmt er Stellung zur Diesel-Debatte. Die Autoindustrie müsse in die Pflicht genommen werden, Diesel-Fahrverbote seien aber keine Lösung.

"Was die Umsetzung von FDP-Positionen anlangt, haben wir in der Tat mit Frau Merkel keine guten Erfahrungen gemacht", hält Rülke fest. "Das heißt, eine Neuauflage einer schwarz-gelben Koalition, sollte diese rechnerisch möglich sein, wird es nur geben, wenn wir auch als FDP wesentliche Inhalte wie beispielsweise ein Einwanderungsgesetz, die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, auch bürgerrechtliche Fragen wie zum Beispiel keine Online-Durchsuchung und keine massenhafte Vorratsdatenspeicherung umsetzen können." Sollte dies nicht möglich sein, werde die FDP es wie in Baden-Württemberg machen und in die Opposition gehen.

Rülke spricht sich klar gegen Diesel-Fahrverbote aus: "Wir können nicht den Menschen untersagen, zum Arbeitsplatz zu pendeln, wir können auch nicht den Dieselbesitzer, dem man über Jahre gesagt hat, kauft Diesel, das ist umweltfreundlich, plötzlich den Diesel verbieten." Deshalb sei es notwendig, vielmehr die Automobilindustrie an ihre Pflichten zu erinnern, statt dem Bürger das Autofahren zu verbieten. Die Autoindustrie müsse dafür sorgen, dass die Abgaswerte besser würden und die dafür anfallenden Kosten auch tragen.

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