StiftungBrexit-Fahrplan

Unsicherheit und Sorge wachsen

BrexitNach mehreren Wahldurchgängen im britischen Parlament letzte Woche ist klar: das Vereinigte Königreich wird nicht am 29. März aus der Europäischen Union austreten

Das Ringen um den Brexit geht weiter - allerdings will Großbritanniens Premierministerin nur um einen kurzen Brexit-Aufschub von etwa drei Monaten bitten. Viele Liberale werden am 23. März auf die Straße gehen und gemeinsam mit ihren politischen und zivilgesellschaftlichen Verbündeten der people’s vote-Kampagne für ein zweites Referendum demonstrieren. Insgesamt werden mehrere Zehntausend Menschen erwartet. Ob sie das Geschehen in der Arena von Westminster werden beeinflussen können, bleibt abzuwarten, analysiert Sebastian Vagt die Lage in Großbritannien.

Es bleibt weiterhin unklar, ob und – wenn ja – wann und wie das Vereinigte Königreich die EU verlassen wird. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am vergangenen Mittwoch gegen einen unkontrollierten (no deal) Brexit. Doch solange es keine Mehrheit für ein alternatives Szenario gibt, ist dieses Votum in den Worten eines hochrangigen EU-Diplomaten vergleichbar mit „einer Entscheidung der Titanic, dass der Eisberg ausweichen solle“.

In keinem Fall wird das Vereinigte Königreich mehr wie geplant am 29. März geordnet austreten können. Folgerichtig erteilte das Parlament der Premierministerin in einer weiteren wichtigen Abstimmung am vergangenen Donnerstag den Auftrag, bei der EU eine Verschiebung des Austrittsdatums zu beantragen.

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