FDPTreffen in Istanbul

Unterstützung für syrische Opposition gestärkt

Westliche Länder stocken Hilfsfonds für syrische Opposition auf
30.04.2013

Die gemäßigte syrische Opposition hat dem Terrorismus eine klare Absage erteilt. Auf einem Treffen der internationalen „Gruppe der Freunde des syrischen Volkes“ in Istanbul distanzierte sich die Opposition von den radikalen Bewegungen im Land. Außenminister Guido Westerwelle begrüßte diese Entscheidung, die eine „Grundlage der Zusammenarbeit“ sei. Deswegen werden Deutschland und andere westlichen Länder ihre Unterstützung der demokratischen Opposition ausweiten, kündigte er an.

In der Erklärung der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte verpflichteten sich die Rebellen, „alle Formen von Terrorismus und jede extremistische Ideologie oder Mentalität“ zurückzuweisen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ lobte Westerwelle die klare Positionierung der syrischen Opposition zur Demokratie und Pluralität und gegen Extremismus. Deutschland erwarte von allen Gegnern des Assad-Regimes, dass sie sich von jenen distanzieren, die „in Wahrheit keine Freiheitskämpfer sind, sondern ein Bollwerk des Terrorismus bauen möchten“, machte der Liberale klar. Die Freundesgruppe habe gemeinsam entschieden, internationale Unterstützung für den Widerstand nur noch über die legitimen Organe der syrischen Opposition zu leiten, so Westerwelle.

Finanzielle Hilfe ausgedehnt

Die Geldmittel für den Widerstand der moderaten Oppositionskräfte werden von den Mitgliedern der Syrien-Freundesgruppe aufgestockt. Deutschland erhöht seine Unterstützung um 15 Millionen auf 145 Millionen Euro, die Vereinigten Staaten verdoppeln ihre Hilfe auf 191 Millionen Euro. Die massive Unterstützung komme mit der Lockerung der vorherigen Sanktionen im zivilen Sektor zum richtigen Zeitpunkt, erklärte Westerwelle in einem ARD-„Bericht aus Berlin“. Damit wolle Deutschland mit seinen internationalen Partnern das gemeinsame Ziel eines demokratischen Neuanfangs in Syrien fördern, sagte der Außenminister im Gespräch mit „n-tv“.

Keine Waffenlieferungen aus Deutschland

Das europäische Waffenembargo für Syrien sollte im Mai auslaufen. Wenn einige EU-Länder es nicht verlängern wollen, werde es tatsächlich auslaufen, weil eine Einstimmigkeit für die Verlängerung der Sanktionen erforderlich ist. Dennoch sei die deutsche Außenpolitik entschieden, keine Waffen an Syrien zu liefern.

Aus deutscher Sicht sei die Bewaffnung der Rebellen besonders problematisch, weil die Waffen so leicht in terroristische Hände geraten können, so Westerwelle. Dies gefährde die Sicherheit der gesamten Region und berge das Risiko, dass die Waffen in die Hände von Organisationen wie Al-Qaida und Al-Nusra fallen könnten. Diese Gruppen könnten sie möglicherweise gegen Deutschland und seine Verbündeten richten, auch jenseits der Grenze Syriens. Er warnte vor denjenigen militanten Kräften, für die Damaskus „nur noch der Zwischenstopp auf dem Weg nach Jerusalem“ sei. Statt Waffen zu liefern, werde Deutschland die syrische Opposition auf andere Weise unterstützen, erklärte Westerwelle.

Auf humanitäre Hilfe konzentrieren

Deutschland werde die Zusammenarbeit mit der syrischen Nationalen Koalition jetzt „substanziell“ ausbauen, so Westerwelle. Die Bundesregierung habe im türkisch-syrischen Grenzgebiet ein Projektbüro eingerichtet, um beim Wiederaufbau der von Rebellen kontrollierten Gebieten zu helfen. Deutschland sei auch zur Lieferung von „nicht-tödlichen“ militärischen Gütern bereit, beispielsweise von Schutzwesten. Das Außenministerium wolle auch weitere Hilfsaktionen für syrische Kriegsverletzte organisieren.

Die Hilferufe aus Syrien werden gehört, unterstrich der Außenminister. „Deutschland legt den Schwerpunkt auf humanitäre und medizinische Hilfe, aber auch auf Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln und Strom“, sagte er. Außerdem werde ein Treuhandfonds geschaffen, über den Gelder der internationalen Gemeinschaft für die syrische Opposition und den Wiederaufbau Syriens gesammelt werden. Konkrete Verbesserungen der Lebensqualität vor Ort sollen den Menschen direkt helfen, sowie zeigen, „dass es eine demokratische Alternative zu Assad gibt“, führte Westerwelle aus.

Tolerante Demokratie aufbauen

Der Minister bedauerte, dass die Lage in Syrien unverändert bedrückend bleibe. Er bekräftigte seine scharfe Verurteilung des Assad-Regimes. Dessen fortlaufender Einsatz von Scud-Raketen gegen das eigene Volk zeige, dass „menschliche Maßstäbe bei Assad und seinen Gefolgsleuten nicht mehr gelten“, so Westerwelle. Deshalb sei es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft ihre Bemühungen für eine politische Lösung verstärke. „Wir wollen ein Syrien, das sich demokratisch und vor allem auch tolerant gegenüber Minderheiten und allen Religionen aufstellt“, forderte der Liberale.

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