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VDS vor Gericht stoppen

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki wird gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen

Bei einer Demonstration der Freien Demokraten in Nürnberg gegen die Vorratsdatenspeicherung kündigte FDP-Vize Wolfgang Kubicki an, die Maßnahme in Karlsruhe anzufechten. Für ihn ist eindeutig: Die VDS ist nach wie vor verfassungswidrig. Kubicki verwies dabei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010, dass das anlasslose Speichern von Telekommunikationsdaten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Kubicki, der als Rechtsanwalt tätig ist, hob außerdem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor, das die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls als unvereinbar mit der europäischen Grundrechtscharta bezeichnete. Dass SPD-Justizminister Heiko Maas sein Konzept weiterhin durchsetzen will, ist für den Freidemokraten angesichts der rechtlichen Lage unverständlich.

Darüber hinaus gab Kubicki zu bedenken, dass sich die VDS in der Praxis nicht bewährt habe: Frankreich, wo die VDS bereits seit 2004 gilt, habe sich trotzdem "zum Hort für Terroristen" entwickelt. Sowie die mehreren Terrorangriffe in den vergangenen Monaten als auch eine Studie des Freiburger Max-Planck-Institutes für ausländisches und internationales Strafrecht hätten belegt, dass dieses Instrument keine Wirkung habe.

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Posted by FDP Nürnberg on Tuesday, June 30, 2015

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