StiftungUrteile im NSU-Prozess

Verantwortung des Staates bleibt

PolizeiUrteil zeigt die Stärke des deutschen Rechtsstaats, aber die Aufklärung ist damit nicht abgeschlossen
11.07.2018 - 13:15

Nach 438 Tagen geht ein historischer Prozess zu Ende:  Nach mehr als fünf Jahren NSU-Prozess ist Beate Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Gewalttaten des rechtsextremen NSU zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D, ordnet die Urteilsverkündungen und ihre gesellschaftliche Bedeutung ein.

Sie meint: "Das heutige Urteil zeigt die Stärke des deutschen Rechtsstaats, aber die Aufklärung ist damit nicht abgeschlossen." Es bleiben noch ungeklärte Fragen. Ob zum Beispiel die NSU-Terrorzelle viel breiter vernetzt war, bleibt weiter unbeantwortet. Gibt es mehr als das NSU-Trio? Wie und mit welcher Unterstützung vor Ort wurden die Opfer und die potenziellen Opfer auf der gefundenen Liste ausgesucht? Die Verantwortung des deutschen Staates bleibt. Für Leutheusser-Schnarrenberger ist nun auch eine verbale Abrüstung in der Flüchtlingsdebatte umso wichtiger, um nicht Fremdenfeindlichkeit von Seiten der Politik Vorschub zu leisten.

Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Stephan Thomae, mahnt: "Die Aufarbeitung der unfassbaren rassistischen Verbrechen des NSU darf damit nicht abgeschlossen sein." Nach wie vor seien viele Fragen offen, etwa dazu, "wie es zu so einem gravierenden Behördenversagen beim Verfassungsschutz kommen konnte". Die Regierung müsse daher ein Konzept "für eine umfassende Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur" vorlegen, fordert er. "Derzeit sind zu viele unterschiedliche Behörden für unsere Sicherheit zuständig. Das Ziel muss sein, diese Strukturen zu straffen und zu stärken sowie klare Kompetenzabgrenzungen ohne Doppelzuständigkeiten zu schaffen", meint Thomae. Zudem müssten die Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten und Informationen leichter austauschen können.

Die gesellschaftliche Dimension des NSU-Verfahrens

Die rechte Szene bereitet nicht erst seit dem Bekanntwerden des NSU-Terrorismus und dem Aufkommen des Rechtspopulismus der AfD vielen Bürgern Sorge. Zum Ende des NSU-Prozesses spricht freiheit.org mit Mehmet Daimagüler, Nebenklageanwalt im NSU-Prozess, und Christoph Giesa, Publizist, über die mangelnde Aufarbeitung des rechten Netzwerks im NSU-Prozess und die Herausforderungen für die Gesellschaft durch die rechte Szene.

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