FDPJustizministerkonferenz

Verantwortung für die Freiheitsrechte der Bürger

Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerSabine Leutheusser-Schnarrenberger
29.01.2015 - 14:30

In Riga treffen sich die EU-Innen- und Justizminister in Riga, um über Sicherheitsgesetze zu diskutieren. Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte die Bedeutung der Bürgerrechte. „Es geht darum, ob die EU in ihre alten Rituale zurückfällt und unabhängig vom Mehrwert für die Sicherheit die Freiheitsrechte der Bürger massiv durch anlasslose und flächendeckende Überwachung einschränkt.“

Sie rückte einige der Probleme in den Fokus, die auf der Agenda der EU-Minister stehen. Es sei bekannt, dass die meisten Dschihadisten über die Türkei auf dem Landweg nach Syrien führen und auch auf diesem Weg auch zurück nach Europa kämen. Auch der Schutz der Daten im Kleinen, sei wichtig, um sich vor Schnüffelei zu schützen. Die Bundesregierung appelliere deswegen an die Bürger zum Selbstschutz die IT-Kommunikation zu verschlüsseln. Leutheusser-Schnarrenberger appellierte an die Bundesregierung, in der EU die Stimme der Vernunft zu bleiben.

VDS ist nicht grundrechtskonform

Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sei klar, dass jede anlasslose, massenhafte und flächendeckende Speicherung und Verwertung privater Daten nicht mit den Grundrechten vereinbar sei, erklärte die Freie Demokraten. „Nur bei konkreten Anhaltspunkten kann für einen beschränkten Personenkreis eine Datenspeicherung und -verwertung grundrechtskonform gestaltet werden. Das ist der Maßstab für die Politik und nicht der Wunschkatalog mancher Innenpolitiker.“

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