Verbraucherschutz

Einkaufen im Supermarkt© Foto: Shutterstock

Die FDP setzt auf effizienten Verbraucherschutz. Liberale Verbraucherpolitik verbindet die Traditionen einer klugen Wirtschafts- mit freiheitlicher Bürgerrechtspolitik. Wir wollen eine Stärkung des Menschen am Markt und nicht den Schutz vor dem Markt.

Unser Leitbild ist geprägt vom Gedanken des mündigen und eigenverantwortlichen Marktteilnehmers. Wir trauen den Verbrauchern etwas zu. Wir sorgen dafür, dass Verbraucher durch Transparenz und Informationen über Dienstleistungen und Produkte in die Lage versetzt werden, selbstbestimmt auswählen zu können. Unsere Verbraucherpolitik ermöglicht und ermuntert zu selbstbestimmten Entscheidungen.

Liberale Verbraucherpolitik wendet sich gegen politische Bevormundung durch Formen der Konsumsteuerung. Deshalb lehnen wir eine Ausweitung von Werbeverboten oder die Einführung spezifischer Konsumsteuern ab.

Schlupflöcher für Betrüger und Abzocker schließen wir. Denn effizienter Verbraucherschutz ist die Wirtschaftspolitik für jedermann. Eine funktionierende Marktwirtschaft braucht das Vertrauen der Marktteilnehmer zueinander. Deshalb verteidigt effizienter liberaler Verbraucherschutz die redlichen Unternehmer gegen die windigen. Im Streitfalle erleichtern wir Verbrauchern die Rechtsdurchsetzung.

In den vergangenen vier Jahren haben wir viele Initiativen für die Verbraucher auf den Weg gebracht. In der Verbraucherpolitik wurde geliefert.

Durch das verbindliche Bestätigungsfeld bei Vertragsabschlüssen im Internet haben wir Abzockern einen Riegel vorgeschoben. Denn nun müssen Verbraucher vor Vertragsabschluss explizit auf die Kostenpflicht eines Angebots hingewiesen und es müssen alle entstehenden Kosten in hervorgehobener Weise angezeigt werden. Erst wenn Verbraucher diese per Klickfeld bestätigen (Internet-Button), kommt ein Vertrag zustande.

Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes haben wir Leistungsgerechtigkeit bei Servicehotlines durchgesetzt. Warteschleifen müssen künftig kostenfrei sein. Denn eine Warteschleife ist keine Leistung und darf deshalb auch nichts kosten.

Wir haben das Verbraucherinformationsgesetz verbraucherfreundlich novelliert. Anträge auf Information können künftig nicht nur per Brief, sondern auch formlos per Telefon oder Email gestellt werden. Grenzwertüberschreitungen und Verstöße gegen die Lebensmittelhygiene müssen künftig durch die Kontrollbehörden veröffentlicht werden. Außerdem können nicht nur Auskünfte zu Lebensmittelkontrollen, sondern auch zur Produktsicherheit bei den Behörden erfragt werden.

Mit dem Anlegerschutzgesetz haben wir Produktinformationsblätter über Finanzprodukte zur Pflicht gemacht, damit sich die Verbraucher besser informieren können. Wir haben mehr Transparenz in den Grauen Kapitalmarkt (z.B. Hedge-Fonds) gebracht, indem wir die Vorgaben des Wertpapierhandelsgesetzes auf diesen Bereich ausgeweitet oder ein vergleichbares Regelungsniveau geschaffen haben.

Wir haben Schlichtungsstellen für Energie und den Luftverkehr gesetzlich vorgegeben. Damit erleichtern wir Fluggästen sowie Strom- und Gaskunden die Rechtsdurchsetzung im Streitfalle.

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