Verkehrspolitik

Autobahn© Foto: Shutterstock

Die FDP will Mobilität ermöglichen und nicht bekämpfen. Mobilität ist ein Stück individueller Lebensqualität und persönlicher Freiheit. Eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor unserer Volkswirtschaft. Wir rechnen mit weiter steigenden Mobilitätsbedürfnissen. Darauf muss sich Deutschland vorbereiten. Die Liberalen bekennen sich deshalb zur Notwendigkeit, unsere Verkehrswege weiter auszubauen und dafür die erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen. Klar ist aber auch, dass Verkehr und Umwelt nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Im Gegenteil: sie müssen durch ein intelligentes Gesamtkonzept miteinander versöhnt werden. Dafür gilt unsere freiheitliche Grundphilosophie: wir lehnen Gängelei bei der Wahl des Verkehrsmittels ab. Umgekehrt dürfen die Verkehrsteilnehmer aber auch nicht die von ihnen verursachten Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen. Jeder soll die von ihm verursachten Kosten für Infrastruktur und Umwelt tragen und selbst entscheiden, welches Verkehrsmittel er wählt. So entstehen faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern, die mit ihren spezifischen Vorteilen zu einem Gesamtsystem vernetzt werden.

Unsere Infrastrukturpolitik orientiert sich nicht an Wunschträumen, sondern an den Realitäten auf dem Verkehrsmarkt. Die Straße ist und bleibt Hauptverkehrsträger mit rund 90 Prozent des Personenverkehrs und über 70 Prozent des Güterverkehrs. Gleichzeitig stößt das Schienennetz in vielen Regionen an die Kapazitätsgrenze. Beides muss - neben Umweltgesichtspunkten - auch bei der Verteilung der Investitionsmittel berücksichtigt werden. Ideologisch motivierte Anti-LKW-Politik lehnen wir ab, das deutsche Transportgewerbe braucht verlässliche und faire Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen. Deshalb haben wir die LKW-Maut in der letzten Wahlperiode nicht erhöht und werden auch zukünftig nur einer maßvollen Anpassung auf Basis eines neuen Wegekostengutachtens zustimmen.

Kundengerechten und kostengünstigen ÖPNV wollen wir durch mehr Transparenz bei der Finanzierung, fairen Wettbewerb unter den Anbietern und Freiraum für unternehmerische Initiative erreichen. Wir haben dazu in der schwarz-gelben Koalition das Personenbeförderungsgesetz überarbeitet und dem europäischen Recht angepasst. Auch Buslinien-Fernverkehr ist inzwischen auf unsere Initiative in Deutschland allgemein zugelassen. Wir werden den neu entstehenden Busverkehr wo immer möglich unterstützen.

Der Staat muss den notwendigen Ordnungsrahmen für Wettbewerb zwischen den Verkehrsanbietern schaffen. Der Staat braucht sich aber nicht immer selbst als Verkehrsunternehmer zu betätigen. Deshalb ist die Privatisierung öffentlicher Verkehrsunternehmen für uns kein Tabu.

Bei der Bahn setzen wir auf eine Wettbewerbsbranche Schienenverkehr. Die dazu notwendige Unabhängigkeit des Netzes und die Beseitigung von Diskriminierungspotential auf der Schiene erreichen wir durch eine konsequente Trennung von Netz und Betrieb, der Konzernverbund wird insoweit aufgelöst. Die Teilprivatisierung der Transport- und Logistiksparten bleibt ein wichtiges Ziel. Die Netz- und Infrastruktursparten werden nicht privatisiert. Wir wollen die Investitionen in das Schienennetz erhöhen. Dazu muss sichergestellt werden, dass im Netz erwirtschaftete Erträge im Netz verbleiben. Als Sofortmaßnahme muss die Netzgesellschaft der Deutschen Bahn innerhalb des Konzerns unabhängiger werden. Dazu wollen wir den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Holding auflösen.

Wasserstraßen, Seehäfen und Flughäfen brauchen sichere Rechtsgrundlagen mit angemessener Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes. Wir wollen die maritimen Konferenzen fortsetzen. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen wollen wir durch einen zügigen Ausbau der Hinterlandanbindungen, aber auch durch  notwendige Fahrrinnenanpassungen etwa der Unterelbe, der Weser und der Ems sicherstellen. Vor allem aber müssen wir darauf achten, dass die Standorte in Deutschland nicht im internationalen Wettbewerb benachteiligt werden. Einseitige Belastungen und Alleingänge, die nur deutsche Unternehmen treffen, lehnen wir ab. Das wollen wir auch in der europäischen Verkehrspolitik umgesetzt wissen: Deutschland darf nicht als EU-Musterschüler die Interessen seiner Transport- und Logistikwirtschaft opfern, während andere Länder für sich Subventionen und Vergünstigungen durchsetzen.

Die Luftverkehrswirtschaft ist eine Jobmaschine und hat hohe Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Andererseits wird die Lärmbelastung des Verkehrs allgemein und des Luftverkehrs im Besonderen als Ärgernis empfunden. Wir wollen hier zu einem fairen Interessensausgleich kommen. Dabei bekennen wir uns zur Notwendigkeit eines bedarfsgerechten Ausbaus der Flughafeninfrastruktur. Für die Luftverkehrswirtschaft ist es besonders wichtig, Wettbewerbsneutralität bei allen belastendenden Regelungen auf europäischer Ebene wie etwa dem Emissionshandelssystem sicher zu stellen.

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