FDP-FraktionArmuts- und Reichtumsbericht

Vernünftige Politik für mehr Chancengerechtigkeit

Pascal KoberPascal Kobe
30.04.2013

Der Bundestag hat den Armuts- und Reichtumsbericht diskutiert. "Die letzten vier Jahre waren gute Jahre für Deutschland", bilanzierte FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober. So gebe es weniger Transferempfänger und ein geringeres Armutsrisiko von Kindern. SPD und Grüne wollten eine Politik, die Chancen verhindert. FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel warf der Opposition vor, die Zahlen zu verdrehen und eine "kontrafaktische Behauptungspolitik" machen.

Kober monierte zu Beginn seiner Rede, dass kein Arbeitsmarkt- und Sozialexperte der SPD im Plenum anwesend war. "Das zeigt, wie wichtig Ihnen das Thema ist." Der Liberale, der für die FDP im Sozialausschuss des Bundestages sitzt, erläuterte die schwarz-gelbe Erfolgsbilanz am Arbeitsmarkt, die sich in der positiven Entwicklung zahlreicher statistischer Kennziffern niederschlägt.

So sei die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II auf den niedrigsten Stand seit seiner Einführung gesunken. Gleichzeitig gebe es so viele Beschäftigte in Deutschland wie seit zwanzig Jahren nicht mehr. Zudem habe das Land die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa aufzuweisen. "Zum ersten Mal sinkt auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen", so Kober. "Das ist wirklich ein Erfolg für diese Menschen und ihre Familien."

Impulse für die Wirtschaft, Chancengerechtigkeit für alle Kinder

Der FDP-Sozialpolitiker stellte fest: "Das ist das Ergebnis einer vernünftigen Politik, die das Richtige tut". Die Programme von SPD und Grünen zeigten hingegen in eine völlig falsche Richtung. "Das ist Politik, die Chancen für Menschen verhindert", warnte Kober. Die Liberalen wollten die Koalition fortsetzen und mit einer richtigen Steuerpolitik Impulse für die Wirtschaft setzen, aber auch in der Bildungspolitik dafür sorgen, dass alle Kinder eine gute Ausbildung erhielten und "selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihren Weg gehen können".

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Vogel, zeigte sich "erschrocken" über das Verhalten der Opposition, die alle statistischen Befunde ignorierten, die ihnen nicht ins Konzept ihrer Kritik am Armuts- und Reichtumsbericht passten. So sei die Einkommensungleichheit anders als von der SPD behauptet gesunken und nicht gestiegen.

Vier weitere gute Jahre in Deutschland mit den Liberalen

Auch das Argument, die Tarifautonomie nütze den Friseuren nichts, habe sich als falsch herausgestellt, "wie wir diese Woche erfahren konnten." Zudem sei der Niedriglohnsektor geschrumpft, ergänzte Vogel. Die Opposition habe anscheinend auch vergessen, dass sie nichts Vergleichbares für sozial benachteiligte Kinder getan habe wie die Koalition mit dem Bildungs- und Teilhabepaket.

"Wir ruhen uns nicht aus", betonte der FDP-Arbeitsmarktexperte. "Wir arbeiten daran, dass es vier weitere gute Jahre für Deutschland werden." Vogel führte an, dass die Liberalen für Chancengerechtigkeit in der Bildung eintreten und qualifizierte Einwanderung fördern wollen. "Wenn es um Aufstiegschancen und Chancengerechtigkeit geht, ist das Land bei Schwarz-Gelb in guten Händen."

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