FDPRandale in Heidenau

Versammlungsverbot ist Bankrotterklärung des Rechtsstaates

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki geißelt das Versammlungsverbot als Bankrotterklärung des Rechtsstaates
21.09.2015 - 13:07

In Heidenau sind alle öffentlichen Versammlungen untersagt, auch das Willkommensfest für Flüchtlinge. Nicht nur die Gewerkschaft der Polizei ist empört. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert das Verbot scharf: "Das Versammlungsverbot für Heidenau, und insbesondere die Begründung dafür, die Polizei sei nicht ‚in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden‘, ist eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates."

"Es ist unvertretbar und unverzeihlich, welch ein Signal das Landratsamt hier sendet: Ihr Verhalten spielt den Rechten in die Hände, die damit ein friedliches Willkommensfest für Flüchtlinge verhindert haben", verurteilt er die Kapitulation vor dem Mob.

Demokratie muss im Zweifelsfall wehrhaft sein

Der Jurist unterstreicht: "Es ist ureigenste Aufgabe des Rechtsstaates, für die Sicherheit der Menschen, die in ihm leben, zu sorgen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere demokratischen Grundwerte, das schließt die Versammlungsfreiheit ausdrücklich ein, ausgehöhlt werden. Eine Demokratie muss im Zweifelsfall wehrhaft sein – dazu gehört auch eine gut ausgestattete Polizei."

Hintergrund

Für die Flüchtlinge in Heidenau sollte es ein Fest geben. Nach den rechten Krawallen vor einer Woche ein Kontrastprogramm. Doch nun gilt ein striktes Versammlungsverbot - für alle. Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat zwischen Freitag 14 Uhr und Montag 6 Uhr alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel untersagt - im gesamten Gebiet der Kleinstadt nahe Dresden. Anlass sei das Vorliegen eines polizeilichen Notstandes. «Danach sind die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden», hieß es in einer Mitteilung des Landratsamtes vom Donnerstagabend.

Für Freitagnachmittag war ein Willkommensfest für Flüchtlinge geplant - mit Grillfest, Fußballspielen und anderen Aktivitäten mit den in einem früheren Baumarkt untergebrachten Flüchtlingen.

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