FDPDigitaltag

Verwaltung muss endlich digital werden

Digitale VerwaltungDigitalminister Volker Wissing will endlich die Verwaltung digitalisieren.
26.06.2022

Fast die Hälfte der Deutschen findet, dass die digitale Verwaltung dringend in Angriff genommen werden muss. Digitalminister Volker Wissing kündigte an, dass sein Ministerium mit gutem Beispiel vorangehen werde.

Am 24. Juni ist der dritte bundesweite Digitaltag. Ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft will mit zahlreichen Aktionen auf die Bedeutung und Herausforderungen der Digitalisierung hinweisen. Das ist wichtiger denn je, denn fast 90 Prozent der Deutschen sehen laut einer aktuellen Studie die Digitalisierung als Chance. Anlässlich des GovTech-Gipfels erklärte der Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing: „Der Staat ist gefordert!“ Staatliche Institutionen müssten mit gutem Beispiel vorangehen, „digitaler, effizienter und schneller werden“. Er führte aus: „In meinem Ministerium verabschieden wir uns zum Beispiel gerade von der Papierakte, die wir vollständig durch die elektronische Akte ablösen.“

Anträge via Internet einreichen

Wissing kündigte an, dass im Geschäftsbereich des Verkehrsministeriums 60 Antragsverfahren in Zukunft digital möglich sein sollen. In Baden-Württemberg und Hessen gebe es bereits die Möglichkeit, den Führerschein übers Internet zu beantragen. Auch Antrags-, Genehmigungs- und Planungsprozesse für den Breitbandausbau oder Verkehrs- und Offshore-Vorhaben sollen künftig digital abgewickelt werden können. „Mit all diesen Projekten leisten wir unseren Beitrag, um das Onlinezugangsgesetz umzusetzen – und dafür, dass immer mehr Verwaltungsdienstleistungen digital angeboten werden können.“

Dabei komme einem digitalen Identitätsnachweis eine Schlüsselrolle zu, unterstrich der Digitalminister. Eine neue EU-Verordnung soll hier einen verbindlichen Rahmen schaffen, sodass alle EU-Bürgerinnen und -Bürger „unkompliziert, sicher und selbstbestimmt“ ihre Identität nachweisen könnten.

Daten sind der Booster für die Digitalisierung

Wissing ist sich der Bedeutung von Daten für die Digitalisierung bewusst, deswegen stellt das Verkehrsministerium ab Juli in seiner Mobilithek frei zugänglich und in Echtzeit Reise- und Verkehrsdaten zur Verfügung. Das gehöre „zum Selbstverständnis meines Ministeriums“. Schließlich sei das Verkehrsministerium das Ressort mit den meisten datenführenden Behörden. „Mobilitäts-, Geo- und Wetterdaten haben wir in Hülle und Fülle.“ Er unterstrich: „Unser Anspruch ist es, dass sie öffentlich, für jedermann frei zugänglich und nutzbar sind – und das schnell, unkompliziert, kostenlos.“

Digitalisierung ist ein Querschnittsthema

„Jedes Ministerium hat Projekte, die eigenständig umgesetzt werden. Den Rahmen dafür wird künftig die neue Digitalstrategie der Bundesregierung bilden“, kündigte der Digitalminister an. Denn: Digitalisierung sei ein Querschnittsthema. Für eine erfolgreiche Digitalstrategie sei es unerlässlich, dass alle Ressorts hinter den Maßnahmen stünden und sich in ihnen wiederfänden. Die Strategie sehe drei Hebelprojekte vor: „Bereitstellung von Daten, digitale Identitäten sowie einheitliche Rahmenbedingungen und Standards.“

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