VOGEL-Statement: Weitere Entlastungsmaßnahmen werden kommen
Im Anschluss an die Präsidiumsklausur der Freien Demokraten gab der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel heute folgendes Statement ab:
Im Rahmen einer Präsidiumsklausur im Hans-Dietrich-Genscher-Haus haben wir uns mit langfristigen Fragen der Parteientwicklung beschäftigt, aber natürlich auch mit den aktuellen Herausforderungen. Zwei dieser Herausforderungen, die aus dem Putin'schen Angriffskrieg folgen, haben uns dabei besonders beschäftigt.
Erstens: die Entwicklung bei den Energiepreisen. Unsere feste Überzeugung ist, dass wir die Menschen entlasten müssen, insbesondere diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, die Pendlerinnen und Pendler sowie die Gewerbetreibenden. Unser Bundesvorsitzender und der Bundesfinanzminister hat diesbezüglich eine sehr wichtige Debatte angestoßen.
Wir haben als Koalition bereits ein erstes Entlastungspaket mit mehreren Maßnahmen beschlossen. Darunter eine Maßnahme gerade für die Menschen, die ein geringeres Einkommen haben, nämlich die Verdoppelung des bereits geplanten Heizkostenzuschusses. Dieser ist bereits vom Deutschen Bundestag beschlossen worden, aber wir werden noch weitere Entlastungsmaßnahmen brauchen, insbesondere mit Blick auf die breite Mitte, auf die Autofahrerinnen und Autofahrer und all diejenigen, die durch die Mobilitätskosten belastet sind. Die Koalition spricht über diese Themen und ich bin guter Dinge, dass wir zu einem guten Paket und zu einer guten Lösung kommen werden.
Entgegen mancher Gerüchte sind noch keine Vorentscheidungen getroffen, mit Ausnahme des bereits erwähnten und im Parlament beschlossenen Heizkostenzuschusses. Darum sind auch keine Modelle vom Tisch, sondern im Gegenteil: Wir haben jetzt die Konstellation, dass in einer dynamischen Lage für die Bürgerinnen und Bürger von verschiedenen Seiten der Koalition Ideen entwickelt wurden. Wir werden jetzt versuchen, das zu verbinden und ich bin ganz sicher, dass wir ein gutes Paket schnüren werden.
Das zweite Thema ist die Flüchtlingssituation. Insbesondere der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Joachim Stamp, der auch Flüchtlingsminister ist, aber auch der Bundesverkehrsminister haben unterstrichen, wie groß die Herausforderung ist, vor der wir gerade stehen. Ich erlebe das, wie viele Bürgerinnen und Bürger auch, im eigenen Freundes- und Bekanntenkreis. Wir haben eine beeindruckende Hilfsbereitschaft: viele Menschen, die jetzt ganz konkret helfen, ihre Gästezimmer freiräumen, Menschen aufnehmen. Aber wir brauchen natürlich auch eine gute Administration.
Joachim Stamp hat unterstrichen, dass aus seiner Sicht jetzt zwei Dinge vordringlich sind: Erstens, dass wir zwischen Bund, Ländern und Kommunen alle Beteiligten an einen Tisch bringen und uns auch für die nächsten Tage und Wochen vorbereiten, was die organisatorischen Herausforderungen angeht. Er hat ebenfalls unterstrichen, dass wir einen Flüchtlingsgipfel auf internationaler Ebene brauchen. Wir müssen die beeindruckende Hilfsbereitschaft der Menschen in Polen und hierzulande dadurch flankieren, dass wir einen internationalen Verteil-Mechanismus etablieren: international, aber auch auf Ebene der Europäischen Union. Auch als Anforderung an die europäische Ratspräsidentschaft ist dies absolut richtig und notwendig.