FDPKreisgebietsreform

Volksbegehren als Reaktion auf Rot-Rote Verweigerungshaltung

Vertreter des Vereins im Brandenburger LandtagVertreter des Vereins im Brandenburger Landtag
19.05.2017 - 12:00

Brandenburgs rot-rote Landesregierung will die Verwaltungslandkarte neu zeichnen. Doch der maßgeblich von CDU, FDP und Freien Wählern getragene Verein "Bürgernahes Brandenburg“ konnte in nur einhundert Tagen die Rekordzahl von 129.464 Protest-Unterschriften sammeln. Der Landtag lehnte die Volksinitiative "Kreisreform stoppen" jedoch ab. Die FDP Brandenburg spricht sich nun für einen zügigen Start eines Volksbegehrens aus. Ein entsprechender Antrag wurde durch den Verein "Bürgernahes Brandenburg" unmittelbar nach dem Votum des Plenums eingereicht.

Hans-Peter Goetz, Vertreter der FDP im Verein "Bürgernahes Brandenburg" erläuterte: "Das Votum der Landesregierung kommt wenig überraschend und ist nur ein weiterer Ausdruck, wie wenig die Landesregierung gewillt ist, auf Ausgleich und Kompromisse zu setzen." Ziel einer Reform müsse ein "besseres Leben für die Brandenburger" sein und nicht ein leichteres Regieren für den Minister. "Wenn Politik nicht zuhört, muss es die Bürgerschaft richten.“

Wie breit die Ablehnung innerhalb des Landes gegen das Reformvorhaben ist, beweisen die in nur rund drei Monaten gesammelten fast 130.000 Unterschriften für die Volksinitiative. Dieser Weg soll nun weitergegangen werden: "Die Hürde für ein Volksbegehren sind uns Ansporn, auch in dieser Stufe ein klares Signal gegen die Zerschlagung gewachsener und funktionierender Strukturen zu setzen und danach notfalls auch noch einen Volksentscheid zu initiieren, der diese verkorkste Reform endgültig zu Fall bringt", so Goetz.

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