FDPSicherheitsarchitektur

Vorgehen der Kölner Polizei war angemessen

KölnDie Kölner Polizei steht wieder im Zentrum der Sicherheitsdebatte

Die Kölner Polizei hat ein Desaster wie beim vergangenen Silvester erfolgreich verhindert. Dennoch hagelt es aus dem linksgrünen Lager Kritik am Vorgehen der Beamten. Die Freien Demokraten nehmen die Polizei in Schutz. Die Kontrollen am Hauptbahnhof seien angemessen gewesen, erklärte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Ich habe Vertrauen in unsere Polizeibeamten", sagte auch FDP-Chef Christian Lindner der Westdeutschen Zeitung. Er verwies jedoch auf zunehmende Klagen der Behörden über die eigene politische Führung und legte Strategien zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur dar.

"Wir brauchen keine Diskussion über schärfere Sicherheitsgesetze, sondern das geltende Recht muss durchgesetzt und die Handlungsfähigkeit der Polizei sichergestellt werden", unterstrich Lindner. Er forderte die Einsetzung einer Kommission aus Experten und Praktikern, die der Politik konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreiten soll. Für ihn steht ganz oben eine Straffung der Sicherheitsarchitektur. "Denn nach dem Terror des NSU haben wir doch im Fall des Berliner Attentäters Amri wieder den Eindruck gewinnen müssen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Behörden unterschiedlicher Ebenen nicht funktioniert hat", gab Lindner zu bedenken.

Polizei hat Übergriffe mit rechtsstaatlichen Mitteln verhindert

Die Skandalisierung der Verwendung des Begriffes "Nafri" durch die Kölner Polizei, um große Gruppenbildungen junger Männer aus dem nordafrikanischen Raum zu beschreiben, ist aus Sicht der Freien Demokraten kontraproduktiv. "Der Polizeipräsident hat die Wortwahl ins richtige Licht gerückt. Es war ein taktisch verkürzter Ausdruck, der da verwendet wurde", verdeutlichte Lindner. "Wir sollten die Kirche im Dorf lassen und unserer Polizei lieber danken, dass sie die Lage unter Kontrolle hatte."

Diese Einschätzung teilt Kubicki. "Wir reden schließlich auch von Nord-, Süd- und Osteuropäern. Frau Peter hat einfach einen Knall", sagte er mit Blick auf die aufgebrachte Reaktion der Grünen-Chefin Simone Peter. Wer ignoriere, "dass es ein bestimmtes Täterprofil zu den Übergriffen im vergangenen Jahr gegeben hat, der sollte sich mit Kritik an dem Polizeieinsatz lieber zurückhalten", stellte Kubicki klar. Die Aufgabe der Polizeibeamten sei es schließlich gewesen, massenhafte Übergriffe wie im vergangenen Jahr mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern. "Bisher ist nicht erkennbar, dass die Polizei bei diesem Einsatz rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft gesetzt hat", führte er aus.

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