FDPFlüchtlingspolitik

Vorreiter für EU-Verteilungsschlüssel werden

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff fordert einen Sondergipfel auf EU-Ebene zur Flüchtlingspolitik
24.09.2015 - 12:23

Ein Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs ist aus Sicht von Alexander Graf Lambsdorff der richtige Weg, um Druck auf Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, aufzubauen. "Ich kann nicht verstehen, warum die Kanzlerin immer wieder gesagt hat, dass wir keinen Sondergipfel brauchen", kritisierte der Vizepräsident des EU-Parlaments im Interview mit dem "ZDF-Morgenmagazin".

Vor ihrer Sommerkonferenz hätten sich Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine ausführliche Sommerpause gegönnt und die Gemeinden die Last schultern lassen – obwohl die Flüchtlingskrise sich bereits seit dem Frühjahr abgezeichnet habe, konstatierte Lambsdorff. "Das war sehr spät und sehr wenig." Über die Versprechungen von Merkel dürfe nicht vergessen werden, dass Italien und Griechenland schon lange auf eine Reform der europäischen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik gedrängt hätten.

Zwei Flüchtlingsströme nach Deutschland

Aktuell gebe es zwei unterschiedliche Fluchtbewegungen nach Deutschland, berichtete Lambsdorff. "Das eine sind Syrer und Iraker, die ohne Zweifel einen Schutzanspruch haben. Der andere Strom sind Menschen aus dem Balkan, die haben überhaupt keine Chance, hier ein Bleiberecht zu bekommen." Die Freien Demokraten fordern deswegen die Wiedereinführung der 2013 abgeschafften Visumspflicht, "damit eben nicht erst hier bei uns vor Ort entschieden wird, wer bleiben kann".

Flankierend sollte die Bundesrepublik auf dem Balkan Anwerbung von Fachkräften betreiben, schlug der Freidemokrat vor. Er führte aus: "Ich glaube, so wird aus der chaotischen Flucht vielleicht eine geordnete Zuwanderung."

Europäische Solidarität ist Geben und Nehmen

"Es entziehen sich einige Länder der europäischen Solidarität; alle machen, was sie wollen. Mit anderen Worten: So ein Gipfel ist längst überfällig", stellte Lambsdorff klar. Insbesondere diejenigen Staaten, die mit der Osterweiterung 2004 in die Union aufgenommen worden waren, zeigten sich angesichts der Flüchtlingsströme wenig solidarisch, monierte Lambsdorff. "Das ist etwas, das ich nicht verstehe. Jetzt sind die Tschechen, die Polen, die Ungarn, alle anderen auch gefordert, etwas zu tun." Auch Großbritannien gebe keine gute Figur ab.

Um zu einem gemeinsamen europäischen Verteilungsschlüssel zu kommen, wäre es sinnvoll – so der Vorschlag der Freien Demokraten –, dass die Länder, die sich auf eine gemeinsame Linie einigen könnten, "einen Schlüssel untereinander vereinbaren, dem sich dann die anderen Länder anschließen können". Auf einem Gipfel könnte dafür der notwendige Druck erzeugt werden, betonte Lambsdorff.

Kommentare (1)

Marco Brück
04.09.2015 - 13:31
Warum ergreift das Europäische Parlament nicht die Initiative und stellt mit seinem Budget-Recht einen Fonds für Flüchtlinge auf? Jedes EU-Land, welches Asylbewerber aufnimmt, erhält 200 EUR pro Monat pro Flüchtling. Insb. in den "ärmeren" EU-Ländern würde so vielleicht eher eine Willkommenskultur entstehen können.
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