FDPVW-Skandal

VW-Korrektur an Weil-Rede ist Grenzüberschreitung

VW-LogoMinisterpräsident Weil hat Regierungserklärung vom VW-Konzern umschreiben lassen
08.08.2017 - 15:10

Niedersachsens Ministerpräsident Weil steht in der Kritik. Im Oktober 2015 hatte er eine Regierungserklärung zur Abgas-Affäre vorab dem Autokonzern VW gegeben. Medien berichteten, VW habe den Text frisiert, weichgespült und Kritik abgeschwächt. Für die Freien Demokraten hat Weil damit die Grenze endgültig überschritten. "Ein Ministerpräsident, der sich wie eine Marionette von Konzernbossen steuern lässt, wäre untragbar", betont FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Hier muss unbedingt schonungslos aufgeklärt werden", fordert FDP-Chef Christian Lindner.

Er sagte der Rheinischen Post: "Es ist eine Grenzüberschreitung, wenn der Ministerpräsident Niedersachsens seine Regierungserklärung zu VW dem Unternehmen vorab zur Korrektur vorlegt. Das vermittelt den Eindruck, der Ministerpräsident vertritt in den Konzerngremien nicht die Interessen des Landes, sondern Herr Weil macht sich als Ministerpräsident zum Interessenvertreter des Unternehmens." Das stelle die Verhältnisse auf den Kopf. Mit Blick auf das Dementi von Weil, der meint, er habe alles richtig gemacht, stellt Lindner fest: "Die Aussagen von Herrn Weil widersprechen den Angaben des Unternehmens. Hier muss unbedingt schonungslos aufgeklärt werden, welche Seite die Unwahrheit sagt. Wenn Herr Weil gelogen hat, wäre das ein Anlass für einen Rücktritt, unabhängig von den bevorstehenden Neuwahlen."

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist der Ansicht: "Sollten diese Berichte bestätigt werden, dann wäre das ein skandalöser Vorgang. Der Vorwurf, der niedersächsische Ministerpräsident habe eine Regierungserklärung von VW überarbeiten und absegnen lassen, wiegt gerade angesichts des Dieselskandals schwer und muss dringend aufgeklärt werden." Niedersachsens FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte: "Die jüngsten VW-Enthüllungen sind ein absoluter Skandal. Ich rate Stephan Weil, sich bei den Neuwahlen nicht mehr als Ministerpräsident aufstellen zu lassen."

Gesamte Regierungszeit von Weil auf den Prüfstand

Ein neues Parlament in Niedersachsen müsse die gesamte Regierungszeit von Weil auf den Prüfstand stellen. Dürr warnte davor, in der Debatte um die Verstrickungen der Politik mit dem Autokonzern VW nun grundsätzlich eine Beteiligung des Landes an VW in Frage zu stellen. Vielmehr müsse es darum gehen, welche Personen in dem Aufsichtsrat sitzen sollten. "Solche Leute wie Stephan Weil sind nicht für den Aufsichtsrat geeignet. Er hat sich eher als Pressesprecher denn als Kontrolleur von VW engagiert", sagte er.

Der Landesvorsitzende der FDP in Niedersachsen, Stefan Birkner, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn sich das bestätigt, ist das ein Unding". Und weiter: "Wir hatten damals genau den Eindruck, da spricht nicht der Ministerpräsident, sondern ein Sprecher von VW." Die FDP-Fraktion hatte damals vor dem Staatsgerichtshof geklagt, weil sie Auskünfte zur Diesel-Affäre unzureichend fand. Abgeordnete der Partei wollten wissen, ob der Konzern Einfluss auf die Aussagen der Landesregierung zu der Affäre bei VW hatte. Nach einem rechtlichen Vergleich gewährte die Landesregierung schließlich im August 2016 dem Wirtschaftsausschuss Akteneinsicht. "Aus der Akte ergab sich aber nicht das, was die "Bild am Sonntag" jetzt schreibt", sagte Birkner. Damit sei sein Eindruck bestätigt, dass die Landesregierung die Parlamentarier "hinter die Fichte geführt" habe.

Kommentare (5)

Dr. Joachim Poesch
11.08.2017 - 15:12
Sehr geehrter Herr Kubicki Herr Weil war ein lausiger Misiterpräsident: eine ideologische Schulpolitik, eine verkrampfte Industriepolitik, eine moralistische Agrarpolitik, eine ineffiziente Innenpolitik. Dafür ist er zu kritisieren. Ich hoffe auf einen baldigen Neuanfang in Niedersachsen - ohne ihn - mit der FDP. Die Abstimmung der Erklärung mit VW war mit das Vernünftigste, was der Mann in den vergangenen Jahren geleistet hat. Dafür muss man ihn nicht schelten. Die Angelegenheit hat viele Fassetten - eine davon: Es ist wichtig, dass Politiker mit Betroffenen direkt sprechen, vor allem in Krisen. Auch Unternehmen können Betroffene sein, wie der Fall zeigt. Die Medien mögen das nicht, weil sie sich gern als alleiniger Kommunikationskanal aufspielen - nicht gut. Politik sollte bürgernah sein. Dazu ist es nicht dienlich, andere Politiker für direkte Kontakte zu tadeln. Sie sind im Prinzip gut, nicht schlecht. Mit freundlichen Grüßen Joachim Poesch
Frank Rauen
10.08.2017 - 21:38
Ich bitte die Verantwortlichen der FDP dringend. mit diesen aufgeregten Beiträgen aufzuhören. Sind wir schon soweit, dass jede Aktivität des politischen Gegners skandalisiert wird? Auch der Wahlkampf rechtfertigt das nicht. Ich verstehe die FDP nämlich nicht als fortschrittsskeptische Partei, schon gar nicht als Gegnerin eines modernen Kapitalismus. Überlassen wir den Linken (SPD/GRÜNE/LINKE....) die antikapitalistische und wirtschaftsfeindliche Rhetorik. Sie gehört seit Jahrzehnten zu deren Dialektik. Verteidigen wir besser unsere Wirtschaftsordnung. Übrigens, wenn ein Bundesland Anteilseigner an einem privatwirtschaftlichen Unternehmen ist, zumal an einem derart für das Land wichtigen Arbeitgeber, wäre es mehr als unverständlich, keine Stellungnahme einzuholen. Wie man sie dann verwendet, ist ggf. kritikwürdig. Aber ist daraus wirklich ein devotes Verhalten abzuleiten? Ich kann nur hoffen, dass Rot/Grün wie in S-H abgewählt wird. Dafür gibt es überzeugendere Gründe.
Siegfried Radu
09.08.2017 - 11:52
Ich bitte die Parteifreunde, sich nicht in die Skandalisierungsaktivitäten aller möglichen nicht betroffenen Effekthascher einzureihen. Unabhängig vom Parteibuch: es ist nachvollziehbar und für den AR- Vorsitzenden geradezu eine Pflicht, sich mit den Betroffenen abzustimmen. Ach so, es ist Wahlkampf! Muß deshalb der Verstand aussetzen? Mit der entfachten Skandalisierungswut werden keine Probleme gelöst. Es ist Zeit, zur Vernunft zurückzukehren.
Oda Keppler
08.08.2017 - 22:27
Wenn man nicht die Verantwortung hat, lässt es sich leicht kritisieren. Auch Volkswagen ist ein Teil von Deutschland, ein großer Arbeitgeber, Steuerzahler und eine Einnahmequelle für die Förderung von Kultur und Wissenschaft. Politik sollte nicht von Unternehmen abhängen, aber Beratung kann hilfreich sein. Dass die Politik vermeiden wollte, VW noch weiterem Druck durch die USA auszusetzen ist für mich nachvollziehbar. Ein Ministerpräsident hat auch eine Verantwortung für die Wirtschaft in seinem Land. Und der deutsche Hang zur Selbsgeißelung ist nicht immer zielführend. Welcher von Einzelnen verschuldete Skandal auch immer sollte nicht dazu führen, dass ein ganzer Wirtschaftszweig in Deutschland samt Zulieferindustrie zusammen bricht. Damit lösen wir unsere gesellschaftlichen Probleme auch nicht.
Herbert Hanselmann
08.08.2017 - 19:53
Dass Weil zu dem frühen Zeitpunkt prüfen ließ was VW dazu sagt war nämlich richtig. Man lese die Regierungserklärung mal nach. Die klingt wirklich nicht wie devot, schonend, marionettig. Inzwischen kann verglichen werden. Auf faz.net sieht man, dass nichts an den Vorwürfen dran ist. Von der FDP erwarte ich dass sie dann Alarm ruft wenn es berechtigt ist und nicht einfach nur so zur Gegnerbeschimpfung.

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