FDPDiesel-Debatte

VW will Dieselfahrer doppelt belasten

Der VW-Chef brachte eine Abschaffung der Steuervorteile für Dieselsprit ins SpielDer VW-Chef brachte eine Abschaffung der Steuervorteile für Dieselsprit ins Spiel
19.12.2017

Für seinen Vorschlag, die bestehenden Steuervorteile für Dieselsprit abzuschaffen und mit den Mitteln Elektromobilität zu fördern, kritisiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer den VW-Chef. Anstatt berechtigten Entschädigungsforderungen der vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrer nachzukommen, wolle Müller diesen mit höheren Steuern doppelt in die Tasche greifen, rügt Beer im Gespräch mit der dpa. "Das ist vorgetäuschte Sorge um den technischen Fortschritt, das ist ungenierte Selbstbedienung zu Lasten der Dieselfahrer", moniert sie.

Die Kassiererin bei Aldi habe sich darauf verlassen, dass sie ihr Diesel-Auto noch jahrelange fahren könne, wenn sie zur Arbeit pendele, so Beer im Handelsblatt. "Die kann sich nicht einfach ein neues Auto kaufen; schon gar nicht angesichts des dank Müller & Co. kollabierten Restwertes ihres Diesels." Auch zahlten Halter und Fahrer von Dieselfahrzeugen bereits heute mehr als 20 Milliarden Euro an Abgaben, hebt Beer hervor. "Es gibt also keine Subvention, wie Müller weismachen will. Er will höhere Steuern von Dieselfahrern, die dann als Subvention für Forschung und Entwicklung seinem Unternehmen zufließen sollen", stellt sie klar.

Ausgerechnet der VW-Chef verlange Subventionen für seinen Konzern, während Hunderttausende mittelständische Unternehmen die Weiterentwicklung ihrer Produkte aus eigener Kraft erwirtschaften müssten, unterstreicht die FDP-Generalsekretärin. Beer vermisst außerdem echte Anstrengungen des Konzerns, damit neue Technologien und emissionsfreie Kraftstoffe schneller auf den Markt kämen. "Müller fordert die einseitige Förderung von E-Mobilität, damit sein Konzern durch derartige Subventionen kein eigenes Risiko bei der E-Mobilität eingehen muss", konstatiert sie. "Aber wer sagt denn, dass das die zukunftsfähigste, umweltverträglichste Technologie ist?" Mit Blick auf den ökologischen Fußabdruck der batteriebetriebenen Elektroautos sei man gut beraten, auch auf synthetische Kraftstoffe oder Brennstoffzellen zu setzen. "Wir wollen eine technologieoffene Förderung", betont sie.

Auch die Forderung Müllers nach einer blauen Umweltplakette sehen die Freien Demokraten kritisch. "Herr Müller sollte erst einmal die VW-internen Hausaufgaben machen", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer dem Handelsblatt. "Denn VW hat maßgeblich den Dieselskandal verursacht, für den die Autofahrer in Deutschland teuer bezahlen müssen. Das ist völlig inakzeptabel." Jetzt noch einmal mit unausgegorenen Vorschlägen Pendler, Mittelständler, Handwerker und Selbstständige weiter zu belasten, schlage dem Fass den Boden aus, kritisierte er. (ch)

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