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Wahlwiederholung bietet Chance auf Neuanfang

WohnungenDie Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen müssen vollständig wiederholt werden, urteilte das Verfassungsgericht.
30.11.2022

Das Berliner Verfassungsgericht hat geurteilt: Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden. Die Entscheidung bietet die Chance auf einen echten Neuanfang für Berlin, meint Sebastian Czaja.

Das Berliner Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen vollständig wiederholt werden müssen. Die Wiederholungswahlen werden voraussichtlich am 12. Februar 2023 stattfinden. Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Spitzenkandidat der FDP Berlin konstatiert: „Damit setzt der Verfassungsgerichtshof unserer Stadt ein Denkmal der Dysfunktionalität.“ Diese Zäsur müsse eine „Kehrtwende bisheriger Politik einläuten, wir müssen die Kontrolle über unsere desolaten Verwaltungsstrukturen zurückerlangen“, so Czaja.

Auch Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, ist überzeugt, dass Berlin derzeit unter Wert regiert werde, „ob in der Wohnungs-, Bildungs- oder Verkehrspolitik, beim Verwaltungswirrwarr oder der Wirtschaftspolitik“. Er fordert: „Nutzen wir die Chance für einen Neuanfang!“ Es gehe jetzt darum, Berlin zukunftssicher zu machen. Dafür brauche es eine Kraft im Senat, die „nicht Teil der alten Probleme ist, die frei und ohne Zwänge für Fortschritt sorgt“, so Czaja ergänzend.

FDP wird gebraucht, um Berlin zukunftssicher zu machen

„Weil die Regierenden der letzten Jahrzehnte – SPD, CDU, Linke und Grüne – sich konsequent jeglicher Verantwortung entledigten, Zuständigkeit immer nur woanders, aber nicht bei sich selbst sahen und offensichtliche Missstände viel zu lange ignorierten, gipfeln diese chaotischen Zustände jetzt in einer Neuwahl“, so Czaja. Das Landesverfassungsgericht komme im Ergebnis zu der „einzig richtigen Konsequenz aus dem Wahldesaster in Berlin, nämlich der kompletten Wiederholung der Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen“, ordnete Meyer das Urteil ein. „Das Urteil und die Wahlwiederholung im Februar stehen nun als Sinnbild für die Dysfunktionalität der Berliner Verwaltung und politischer Entscheidungsprozesse.“

„Als erste Konsequenz erwarten wir, dass alle damaligen Entscheidungsträger von SPD und CDU, die noch im Amt sind, Konsequenzen ziehen. Die FDP wird die Wahlen auch zur Abstimmung über die organisierte Verantwortungslosigkeit auf Landes- und Bezirksebene machen“, kündigte Meyer an. Er ist überzeugt: „Nur eine starke FDP ist ein Garant dafür, dass Berlin endlich die Regierung bekommt, die diese Stadt verdient.“

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