FDPKundgebung in Berlin

Warme Worte bauen keine Flüchtlingsunterkünfte

Demonstration für eine bessere Unterstützung der KommunenIn Berlin demonstrierten die Freien Demokraten für eine bessere Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingshilfe.
07.08.2015 - 14:00

Vor dem Bundesfinanzministerium haben die Freien Demokraten ein Signal für die Stärkung der Kommunen bei der Flüchtlingshilfe gesetzt. Zusammen demonstrierten sie für mehr Bundesmittel zur menschenwürdigen Unterbringung der Asylbewerber in den Gemeinden. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte: "Kommen Sie heraus aus den Talkshows und lassen Sie Taten sprechen, statt leere Worte des Bedauerns zu äußern. Betroffene Worthülsen helfen niemanden weiter."

Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels am 8. Mai machte die erfahrene Kommunalpolitikerin gemeinsam mit dutzenden Freien Demokraten und Unterstützern darauf aufmerksam, dass die Menschen in Deutschland zwar bereit seien, Unterstützung und wertvolle Hilfe vor Ort zu leisten. Allerdings lasse die Bundesregierung die Kommunen in der Flüchtlingspolitik völlig im Regen stehen. Darüber hinaus werde Geld auf Länderebene für unsinnige Träumereien festgehalten.

Strack-Zimmermann konstatierte: Die bisherigen Flüchtlingsgipfel seien nichts mehr als eine betroffene Teestunde der Regierung gewesen und hätten weder den Menschen im Land noch den Kommunen und erst recht nicht den Flüchtlingen geholfen. "Mit den Worten des Bedauerns muss Schluss sein. Wir Freien Demokraten fordern eine entschlossene Flüchtlingspolitik und finanzielle Unterstützung für die Kommunen. Es müssen Fakten geschaffen werden", unterstrich sie.

Für eine ehrliche Diskussion und echte Lösungen

Für die Freidemokratin ist klar: Warme Worte bauen keine Flüchtlingsunterkünfte. "Ich fordere die Bundesregierung ultimativ auf, den Kommunen, die sich um die menschenwürdige Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bemühen, endlich sinnvolle Hilfe zu geben, strukturell wie finanziell." Kommunen dürften nicht weiter Schulden machen und Kredite aufnehmen müssen, nur weil sie Menschen helfen wollten. Es sei absolut indiskutabel, dass die Kommunen jeden Euro, den sie dafür erhielten, aus kommunalen Mitteln verdreifachen müssten, um diese Ausgaben bewältigen zu können. Aus diesem Grund plädiert Strack-Zimmermann unter anderem dafür, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die bereits mit 700 Millionen Euro Flüchtlingshilfe in aller Welt finanziert, auch im Inland einzubinden.

Vor dem Bundesfinanzministerium haben die Freien Demokraten ein Signal für die Stärkung der Kommunen bei der Flü...

Posted by FDP on Tuesday, May 5, 2015

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