FDPGeschafft:

Weg für Bürgergeld ist frei

Johannes Vogel"Mit dem Bürgergeld schaffen wir mehr Leistungsgerechtigkeit und mehr Aufstiegschancen unabhängig von der Herkunft", erklärte FDP-Vize Johannes Vogel.
30.11.2022

Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt: Das Bürgergeld kann kommen. Die Freien Demokraten haben seit Jahren für leistungsgerechtere Zuverdienstregeln gestritten und diese im ausgehandelten Kompromiss erfolgreich verteidigt.

Nach tagelangen Verhandlungen zwischen Regierungskoalition und Union ist der Weg für das neue Bürgergeld nun frei. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sowie anschließend das Parlament und die Länderkammer haben der wichtigsten Sozialreform seit der Agenda 2010 zugestimmt. Damit kann sie wie vorgesehen zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. „Mit dem Bürgergeld schaffen wir mehr Leistungsgerechtigkeit und mehr Aufstiegschancen unabhängig von der Herkunft“, sagte FDP-Vize Johannes Vogel.

Bei den Verhandlungen vorab erzielten beide Seiten in den Streitfragen gute Kompromisse. Es sei gelungen, „ein gutes Gesetz noch besser zu machen“, so Vogel. Die sogenannte „Vertrauenszeit“ im Bürgergeld entfällt, sodass zu jedem Zeitpunkt volle Sanktionen möglich sind. Auf diese Weise stellen die Freien Demokraten unmissverständlich klar, dass beim Bürgergeld das Prinzip Fördern und Fordern weiterhin gilt. 

Außerdem sieht die Reform vor, die Freigrenzen beim Schonvermögen anzupassen: Dabei sollen die Freibeträge angemessen gesenkt, die damit verbundene „Karenzzeit“ von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt werden. Die grundsätzliche Beibehaltung einer Karenzzeit für das Schonvermögen war den Freien Demokraten in den Verhandlungen wichtig, damit kurzfristige soziale Bedürftigkeit nicht sofort dazu führt, dass die private Altersvorsorge oder das Wohneigentum aufgelöst werden müssen. „Das ist für uns eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung. Unsere liberalen Herzensanliegen – leistungsfördernde Hinzuverdienstregelungen und verbesserte Qualifizierungsmöglichkeiten – haben im Vermittlungsverfahren breite Unterstützung erfahren“, erklärte Vogel. 

Prinzip Fördern und Fordern gilt weiterhin

Für Vogel ist der entscheidende Schritt zu mehr Leistungsgerechtigkeit, dass Schülerinnen und Schüler aus bedürftigen Familien selbstverdientes Geld aus einem Minijob künftig behalten dürfen und dass sich auch eine Ausbildung finanziell deutlich mehr lohnt: „Heute lohnt es sich zum Beispiel als junger Mensch in einer Familie, die auf Hartz IV angewiesen ist, nicht oder kaum, eine Ausbildung zu machen, weil man vom Ausbildungsgehalt nur 200 Euro behalten kann. Im Bürgergeld werden es über 600 Euro sein. Das heißt, wir sorgen durch das Bürgergeld dafür, dass sich Anstrengung stärker lohnt.“

Der FDP-Vize hob zudem hervor, dass mit dem neuen Bürgergeld Qualifizierung viel stärker gefördert werde und so eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt möglich sei. „Wir sorgen dafür, dass zum Beispiel das Nachholen einer Ausbildung in jedem Fall möglich ist. Ein ganz wichtiger Schritt, gerade in Zeiten des hohen Arbeits- und Fachkräftebedarfs“, so Vogel.

Dass die sogenannte „Vertrauenszeit“ nun entfällt und damit klargestellt ist, dass weiterhin zu jedem Zeitpunkt volle Sanktionen möglich sind, begrüßte Vogel. Er erklärte: „Offensichtlich sind in der öffentlichen Debatte Missverständnisse entstanden und deshalb ist es sehr gut, dass wir diese Missverständnisse jetzt ausräumen können und so breite Akzeptanz für diese wichtige Sozialreform für eine faire, moderne und unbürokratische Grundsicherung schaffen können.“

Altersvorsorge im Schonvermögen berücksichtigt

Vogel führte weiter aus: „Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass durch ausreichende Schonvermögen, durch eine Karenzzeit und insbesondere durch ein Freistellen von Altersvorsorge sichergestellt ist, dass zum Beispiel Selbstständige, die in die Grundsicherung fallen, nicht als erstes ihre Altersvorsorge aufbrauchen müssen.“ Das sei wichtig, denn: „Wir wollen künftig eine Grundsicherung, in der Eigenverantwortung belohnt wird und nicht bestraft.“ In diesem Sinne ist er überzeugt, „dass wir eine gute Reform der Grundsicherung in Deutschland auf den Weg bringen“. Das sei eine gute Nachricht für die Menschen in diesem Land und auch ein gutes Zeichen für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie.

Menschen aus der Arbeitslosigkeit herausholen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Mit dem Bürgergeld haben wir eine dringend benötigte Modernisierung des Grundsicherungssystems vorgenommen.“ Künftig liege der Fokus auf Qualifizierung und Weiterbildung, „damit Menschen langfristig in den Arbeitsmarkt zurückkehren können.“ Er stellte unmissverständlich klar: „Durch die Reform der Hinzuverdienstregeln lohnt sich Arbeit. Das Prinzip des Förderns und Forderns wird aufrechterhalten. Wir bleiben dabei: Jemand, der arbeitet, muss mehr haben als jemand, der nicht arbeitet.“

Djir-Sarai begrüßte die Einigung mit der Union, dadurch werde auch die gesellschaftliche Akzeptanz des Bürgergeldes erhöht. Es sei gelungen, „das Gesetz noch besser zu machen, als es vorher war.“ Die Herzensanliegen der FDP – leistungsfördernde Hinzuverdienstregeln und nachhaltige Qualifizierungsmöglichkeiten – würden den Kern des Bürgergeldes bilden. „Außerdem bleibt die Altersvorsorge, auch für Selbstständige, komplett geschützt.“ Der Generalsekretär zeigte sich auch zufrieden mit der Anpassung der Regelsätze an die Inflation. Diese würden nun nicht mehr „ein bis zwei Jahre hinterherhinken“, sondern auf Basis einer transparenten statistischen Methode angepasst werden. 

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