14.05.2013Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die SPD-Vize Hannelore Kraft aufgefordert, ihre Blockade einer Begrenzung des Strompreisanstiegs unverzüglich aufzugeben.
„Frau Kraft sollte endlich konstruktiv werden und den Weg für die Strompreisbremse frei machen“, verlangte der Liberale im Gespräch mit der „Welt“.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt sich für eine Strompreisbremse zur Entlastung der Verbraucher ein. Diese sollte ursprünglich noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten. Allerdings konnten sich Bund und Länder über einige Maßnahmen der vorgeschlagenen Preisbremse noch nicht einigen. Brüderle kritisierte das politische Manövrieren der SPD-Ministerpräsidentin. Über den Bundesrat die Preisbremse der schwarz-gelben Koalition zu verhindern und dann andere dafür verantwortlich zu machen, sei „dreist“, stellte er klar. Die hohen Strompreise seien letztendlich Spätfolgen einer falschen rot-grünen Subventionspolitik.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, die Gespräche zur Strompreisbremse würden jetzt von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) bis Mai weiter geführt. Mit der Maßnahme wollen die Liberalen die Verbraucher in Milliardenhöhe entlasten, durch Begrenzungen der Ökostrom-Umlage sowie der bisherigen Industrie-Rabatte.
Weg für Strompreisbremse frei machen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die SPD-Vize Hannelore Kraft aufgefordert, ihre Blockade einer Begrenzung des Strompreisanstiegs unverzüglich aufzugeben.
„Frau Kraft sollte endlich konstruktiv werden und den Weg für die Strompreisbremse frei machen“, verlangte der Liberale im Gespräch mit der „Welt“.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt sich für eine Strompreisbremse zur Entlastung der Verbraucher ein. Diese sollte ursprünglich noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten. Allerdings konnten sich Bund und Länder über einige Maßnahmen der vorgeschlagenen Preisbremse noch nicht einigen. Brüderle kritisierte das politische Manövrieren der SPD-Ministerpräsidentin. Über den Bundesrat die Preisbremse der schwarz-gelben Koalition zu verhindern und dann andere dafür verantwortlich zu machen, sei „dreist“, stellte er klar. Die hohen Strompreise seien letztendlich Spätfolgen einer falschen rot-grünen Subventionspolitik.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, die Gespräche zur Strompreisbremse würden jetzt von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) bis Mai weiter geführt. Mit der Maßnahme wollen die Liberalen die Verbraucher in Milliardenhöhe entlasten, durch Begrenzungen der Ökostrom-Umlage sowie der bisherigen Industrie-Rabatte.
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