FDPBürgerrechte

Wehrhafte Demokratie muss wachsam sein

Christian LindnerLindner: Köln darf sich nicht wiederholen
29.10.2014 - 10:30

In Köln haben Hooligans mit Neonazis anlässlich einer Demonstration gegen Salafisten die Polizei angegriffen. FDP-Chef Christian Lindner forderte wirksame Konzepte gegen alle Extremisten. „Eine wehrhafte Demokratie muss alle Gefahrenquellen im Blick behalten“, erklärte er. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warf den Hooligans vor, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu missbrauchen. Die vermeintlichen Demonstranten seien „nichts anderes als Straftäter“.

Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der Vorsitzende der FDP und Fraktionschef der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, Lindner, dass die Gefahr durch Salafisten "systematisch unterschätzt wurde". Er forderte den NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf, wirksame Konzepte zum Schutz von Bürgern und Polizei vor gewaltbereiten Extremisten jeder Couleur zu entwickeln. "Gespenstische Bilder wie die gewalttätigen Straßenschlachten von Hooligans in Köln dürfen sich nicht wiederholen", stellte Lindner klar.

Bürgerrechte müssen gewahrt werden

Kubicki warnte eindringlich davor, die Ausschreitungen zu instrumentalisieren, um eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu fordern. Wer dies tue, „versündigt sich an unserer freiheitlichen Demokratie und offenbart zugleich die eigene politische Handlungsunfähigkeit“, stellte der stellvertretende FDP-Vorsitzende klar.

Bei den Ausschreitungen waren mehrere Polizisten verletzt worden. Kubicki forderte: Die Innenminister müssten dafür sorgen, „dass die Polizei bestmöglich auf ihre Einsätze vorbereitet wird“.

Krawalle müssen im Landtag aufgearbeitet werden

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Orth, sieht im Schulterschluss zwischen Hooligans und Neonazis eine gefährliche Entwicklung. Er kündigte an, dass sich die Liberalen für eine Aufarbeitung der Vorfälle im Parlament einsetzten. Innenminister Ralf Jäger (SPD), der erst vor kurzem wegen schwerer Übergriffe in Flüchtlingsheimen in der Kritik stand, sieht sich nun mit neuen Fragen konfrontiert: „Hat die Polizei die Situation unterschätzt? Welche Erkenntnisse hat das Innenministerium über die Teilnahme bekannter Gewalttäter und Rechtsextremisten? Wie will der Innenminister die Einsatzkräfte vor derartigen Gewaltausbrüchen schützen?“

Kommentare (3)

Rolf Heinrichs
29.10.2014 - 08:26
Unter FDP-Innenministern wie Weyer, Hirsch, Baum und Wolf wäre das in Köln wahrscheinlich polizeikompetenter abgelaufen.
Gast
29.10.2014 - 00:09
Ein wichtiger Beitrag von Christian Lindner. "Wehrhaftigkeit" ist ein Wert und ist zugleich eine Haltung. Welche Haltung nimmt die FDP in Richtung der wachsenden Gefahren des Islamismus und der Salafisten konkret ein? Wie wirken sich diese Haltung und die angestrebte Wehrhaftigkeit auf liberale Positionen wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Datenschutz, Toleranz und Religionsfreiheit? Wo müssen wir in Deutschland wehrhafter werden und wie sieht das dann konkret aus? Die FDP muss aus meiner Sicht die Tabuzone betreten und sich klar positionieren. Auch in Abgrenzung zur AfD. Es braucht keine populistischen Positionen sondern eine Wertedebatte in Deutschland: wofür wir stehen und damit auch, wofür wir nicht stehen. Das ist ein Ritt auf der Klinge. Aber ein unvermeidlicher. Liberal sein heißt auch immer mutig und fordernd sein. Hier kann es die FDP beweisen, indem sie sich klar positioniert: zum Beispiel zu sagen: Deutschland ist ein Land mit jüdisch-christlicher Wertetradition.
Hecker
28.10.2014 - 17:46
Hallo, Ganz kurz ich bin enttäuscht bezüglich dieses Artikels. Auch sie haben es wahrscheinlich nicht für nötig gehalten sich anderer Quellen zu bedienen außer der Presse(Bildzeitung) oder dem TV. Schauen sie im Internet und auf YouTube was unsere Polizei getan hat! Was von anderen angestiftet wurde! Fragen sie warum die Überwachungskameras ab geschallten wurden. Lassen sie sich nicht auf das Niveau der Presse herab! Natürlich gibt es auch gewaltbereite unter den Hool´s aber das war an diesem Tag sicher nicht ihr bestreben aber wenn die Polizei so aggressiv auf sie los geht was würden sie machen? Es waren auch Kurden,Türken und viele andere Nationen vor Ort sind das auch alles Neonazis? Demonstranten wurden von Polizisten auf dem Weg vom Bahnhof die Treppe hinunter geschlagen! Es gibt Videos da werden die Demonstranten von den Polizisten eingekesselt es wird ihnen (über Lautsprecher) gesagt sie sollen den Platz verlassen als sie gehen wollen wird ihnen der Weg versperrt!
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