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Wehrpflicht-Forderung der CDU zeigt Hilflosigkeit

Alexander Graf LambsdorffFür Alexander Graf Lambsdorff kommt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht in Frage.
16.05.2017

Der Fall des rechtsradikalen Bundeswehr-Offiziers Franco A. löst bei der CDU blinden Aktionismus aus. So wurde die Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht aus der Union laut. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff sieht darin ein Zeichen der Hilflosigkeit und fordert stattdessen eine sachliche Aufklärung sowie Reformen bei der Inneren Führung der Truppe.

Die Aussetzung der Wehrpflicht sei keine unüberlegte Entscheidung gewesen, erinnerte Lambsdorff. "Nur noch ein geringer Teil der jungen Männer leistete zum Schluss noch Wehrdienst. Die Auswahl glich einer Lotterie, von Wehrgerechtigkeit konnte keine Rede mehr sein." Für die Freien Demokraten liegt auf der Hand, dass die sicherheitspolitische Lage von der Bundeswehr eine weitere Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit, etwa im Cyberraum, sowie die Entwicklung eines Konzepts zur Vernetzung mit anderen europäischen Armeen erfordert. "Dafür braucht sie Experten und keine flächendeckende Rekrutierung junger Männer für wenige Monate in einer aufgeblähten Territorialverteidigungstruppe alten Zuschnitts", stellte er klar.

Hintergrund

In der Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A., der ein Doppelleben als falscher Flüchtling geführt hatte, kommen immer mehr kritische Details ans Licht. Wie aus dem Verteidigungsministerium verlautete, stammen Munition und Ausrüstungsgegenstände, die bei seinem mutmaßlichen Komplizen in Offenbach gefunden worden waren, aus Bundeswehrbeständen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) traf sich inzwischen mit mehr als 100 hochrangigen zivilen und militärischen Führungskräften, um über den Fall zu sprechen. In der Aussprache ging es auch um das Prinzip der "Inneren Führung". Dieses hatte aus Sicht der Ministerin im Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A. nicht gegriffen.

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