FDPEntlastung im Bundestag

Weitere Entlastungen auf dem Weg

Christian Lindner
27.05.2022

Drei zentrale Entlastungsmaßnahmen der Regierung standen am Donnerstag im Parlament auf der Tagesordnung. Damit geht die Ampel einen weiteren Schritt, der den Menschen das Leben erleichtert.

Im Bundestag wurde am Donnerstag nicht nur in erster Lesung die liberale Bafög-Reform beraten. Vor allem geht die Koalition nach der Abschaffung der EEG-Umlage in der letzten Woche mit dem diese Woche verabschiedeten Steuerentlastungspaket samt Erhöhung von Arbeitnehmerpausch- und Grundfreibetrag, sowie der Erhöhung der Entfernungspauschale, dem Kinderbonus und der Einmalzahlung an Empfänger von Sozialleistungen einen weiteren Schritt, der den Menschen das Leben angesichts rasant steigender Preise erleichtert. 

FDP-Chef Christian Lindner, der am Donnerstag die Ergebnisse der Frühjahrs-Steuerschätzung vorgestellt hat, wies im ARD-Morgenmagazin Kritik an dem Entlastungspaket zurück. Er betonte, in Wahrheit handele es sich um zwei Entlastungspakete.  Von der Abschaffung der EEG-Umlage beispielsweise „profitiert die Rentnerin, davon profitiert der Bafög-Empfänger, der Empfänger von Grundsicherung“. 

Gewaltiges Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen

Lindner führte aus: „Diese Empfänger bekommen eine Einmalzahlung, Kindergeld-Empfänger bekommen 100 € zusätzlich pro Kind. Wir bekommen rückwirkend zum 1. Januar geltende dauerhafte Steuersenkungen. Der Arbeitnehmer-Pauschalbetrag wird so stark erhöht wie seit vielen Jahren nicht.“ Mit diesen Maßnahmen und den Vorhaben aus den Entlastungspaketen habe die Ampel „in kürzester Zeit“ Entlastungen in Höhe von bislang 37 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.   

Deshalb werde der Bund in diesem Jahr aber auch über wenig zusätzlichen Spielraum verfügen, dämpfte er Hoffnungen auf zusätzliche Ausgaben im Haushalt.. „In diesem Jahr wird der Staat, der Bund, über wenig zusätzlichen Spielraum verfügen“, sagte Lindner im ARD-Morgenmagazin. Er verwies auf das auf den Weg gebrachte Entlastungspaket mit einem Steuerrabatt an der Zapfsäule und das 9-Euro-Ticket im Öffentlichen Nahverkehr

Steuerschätzung darf man nicht überschätzen

„Aus technischen, rechtlichen Gründen ist dieses Entlastungspaket in der Steuerschätzung, die ich heute vorstelle, noch nicht aufgenommen, weil der Bundestag ja gerade diese Woche noch darüber berät“, machte er klar. „Ich habe weniger Einnahmen, als die Steuerschätzer kalkulieren konnten.“ 

Er gab zu bedenken, dass die Ergebnisse der Frühjahrs-Steuerschätzung in eine Phase starker wirtschaftlicher Unsicherheit fällt. Die Forderungen aus der Opposition, die erwarteten Mehreinnahmen an die Menschen zurückzugeben, hält er für wohlfeil: „Die CDU/CSU hat es selbst in den vergangenen 16 Jahren so gut wie nicht gemacht.“ FDP-Fraktionschef Christian Dürr schlug in die gleiche Kerbe: „Die Ampelkoalition hat in wenigen Wochen für mehr spürbare Entlastung gesorgt als die Union in den letzten acht Jahren. Dass manche CDU-Ministerpräsidenten den Menschen diese Entlastung offensichtlich nicht gönnen, spricht Bände“, sagte er der Rheinischen Post. „Mit den geplanten Steuererleichterungen und Zuschlägen werden wir zudem insbesondere Familien mit Kindern und Menschen aus sozial schwächeren Verhältnissen unter die Arme greifen. Dazu konnte sich die Union leider nie durchringen.“

Die FDP habe ja schon vor der Bundestagswahl — vor dieser hohen Inflation — bereits Steuerentlastungen gefordert. Für dieses Jahr habe die Koalition jetzt ein Paket geschnürt. Und die notwendigen Entlastungen sind nicht zuletzt deshalb finanzierbar, weil sich die Steuereinnahmen weiter positiv entwickeln.

Finanzminister möchte nicht Gewinner der Inflation sein

Mit Blick auf die galoppierende Inflation schaut der FDP-Chef nach vorn: „2023 muss nach meiner Überzeugung der Regelsatz der Grundsicherung erhöht werden. Es muss der steuerfreie Grundbetrag für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, alle Steuerpflichtigen erhöht werden. Und ich bin auch der Meinung, dass der Tarif-Lohn und die Einkommenssteuer an die Inflation angepasst werden müssen.“ Der Staat dürfe sich nicht „an Gehaltserhöhungen bereichern“, die nur den Preisanstieg ausgleichen. Deshalb werde er einen fairen Vorschlag machen, „wie wir diese kalte Progression bekämpfen.“ Er als Finanzminister möchte nicht Gewinner der Inflation sein: „Ich möchte, so weit es geht, die Menschen entlasten.“

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