FDP, FraktionenRechtsextremismus

Wer dem Hass nicht entgegentritt macht ihm den Weg frei

WissingSetzt ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus: Volker Wissing
19.03.2018

Die AfD stehe im Verdacht, eine rechtsextreme Partei zu sein. Das sagt der rheinland-pfälzische FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing im Interview mit der Rhein-Zeitung. Denn: Die Partei distanziere sich nicht von hetzerischen Äußerungen ihrer Mitglieder. "Auch im rheinland-pfälzischen Landtag versucht die AfD ihre Haltung zu kaschieren." Die Partei diffamiere stets ganze Gruppen, statt den einzelnen Menschen zu sehen. Das schüre Fremdenfeindlichkeit.

Doch damit widerspreche die AfD dem für sie schutzbedürftigen christlichen Menschenbild. "Sie zerstört es sogar, denn es gehört zu den Werten der Christen und auch des Grundgesetzes, niemanden wegen Nationalität oder Religion zu diffamieren", so Wissing. Alle seien dazu aufgerufen, sich diesen Tendenzen entgegenzustellen. "Die Hetze darf sich nicht verselbstständigen. Wer dem Hass nicht entgegentritt, macht ihm den Weg frei."

Wissing bekräftigt im Interview seine Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet zu haben. "Der Gesellschaft wurde keine Orientierung gegeben, damit wurde Raum für die AfD frei", erläutert er. Das rechtfertige aber dennoch nicht die Methoden der Partei. Auch die Äußerungen von Innenminister Horst Seehofer kritisiert Wissing scharf. "Es ist ein Unding, dass ein Verfassungsminister versucht vorzugeben, welche Religionen zu oder nicht zu Deutschland gehören." Einzig die freiheitlich-demokratische Grundordnung könne dafür die Norm sein. (bh)

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