FDPGriechenland

Wer den Euro will, muss sich an Regeln halten

Griechische Flagge und EU-FlaggeChristian Lindner und Alexander Graf Lambsdorff fordern die Einhaltung von Reformzusagen
23.02.2015 - 11:42

Griechenland muss der EU konkrete Maßnahmen nennen, wie der Wirtschaft und Finanzen saniert werden sollen. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, fordert: Athen muss ernst machen mit Reformen. Denn: „Ein Fahrplan mit Sparanstrengungen und Reformen für Griechenland ist grundsätzlich positiv – nur weiß bisher niemand, was die Syriza-Regierung unter ‚Sparanstrengungen‘ und ‚Reformen‘ versteht.“ FDP-Chef Christian Lindner macht im „SWR2“-Interview deutlich, dass Griechenland, wenn es weiterhin im Euroraum bleiben wolle, auch die Regeln einhalten müsse.

Lambsdorff warnte im Interview mit dem „ARD-Morgenmagazin“, dass die aktuelle Einigung der Eurogruppe mit der Regierung in Athen „ein ungedeckter Scheck“ sei, der so dem Bundestag auf keinen Fall zur Entscheidung vorgelegt werden dürfe. Die Parlamente in der EU hätten nicht ausreichend Zeit, um die griechischen Vorschläge zu überprüfen. „Wenn dieser Scheck am Montag nicht mit konkreten Plänen unterlegt wird, darf Bundesfinanzminister Schäuble dem Bundestag die Annahme dieses Paktes nicht empfehlen“, stellte Lambsdorff klar. Letztlich gehe es um das Geld der Steuerzahler und darüber entschieden nicht die Regierungen, sondern die Volksvertreter, unterstrich Lambsdorff.

„Die Troika hat dieser griechischen Regierung zu der Zeit und dem Geld verholfen, das sie eigentlich nur bei Vorliegen konkreter Zusagen hätte bekommen dürfen“, kritisierte der Freidemokrat. Griechenlands Premier Aleixs Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis könnten sich bei der Troika bedanken und nun die Fehler ihrer Vorgängerregierungen wiederholen: „Versprechungen machen und Zusagen geben, deren Umsetzung und Erfüllung in den Sternen stehen.“ Lambsdorff appellierte an die Große Koalition, dies nicht zuzulassen: „Die Steuerzahler in den Geberländern haben einen Anspruch darauf, dass endlich ernst gemacht wird mit Sparen und Reformieren in Athen.“

Reformprogramme müssen umgesetzt werden

Auch für den FDP-Chef steht fest, dass sich Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommen muss. Die Freien Demokraten stünden nach wie vor zu der Strategie, dass Krisenstaaten zeitweise unter einen Rettungsschirm kämen. „Unter diesen Rettungsschirmen müssen dann Reformprogramme nach Vorbild etwa der Agenda 2010 umgesetzt werden“, so Lindner. Griechenland habe die Vereinbarung nicht erfüllt. Er forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, hart zu bleiben. „2010 und 2012 mussten wir Angst haben vor einem Domino-Effekt, wenn Griechenland die Eurozone verlässt. Heute gilt umgekehrt: Wenn man Griechenland Rabatt gewähren würde bei den Reformzusagen, dann würde das zum Beispiel die Linkspopulisten in Spanien anstacheln, ebenfalls zu versuchen, uns zu erpressen“, machte der FDP-Chef im Interview mit der "Neuen Westfälischen" deutlich.

Die neue griechische Regierung versuche nun, sich vollständig von den Verpflichtungen zu befreien. „Ein Ausscheiden Griechenlands kann sich niemand wünschen, weil Turbulenzen nicht auszuschließen sind. Die größeren Gefahren gehen aber von den Weichmachern gegenüber dem Euro-Kurs aus.“, warnte Lindner. „All das, was erreicht worden ist, an geschaffenen Institutionen, an geschärften Regeln, fällt dann wie ein Kartenhaus in sich zusammen, weil Europa die eigenen erkannten Regeln wieder neu bricht.“ Griechenland wolle den Euro, also müsse es sich auch an die Regeln halten, stellte der Freidemokrat klar. „Wenn es sich nicht an die Regeln halten will, kann es auch den Euro nicht weiter haben.“

Kommentare (3)

Werner Smidt
31.03.2015 - 20:56
Wie schön das die FDP, wenn auch zögerlich, sich auf eine klare Linie einstellt. Wenn Griechenland keine belastbaren Reformpläne liefern kann muss ganz offen über Grexit verhandelt werden. Das bedeutet das das viele Sparer aus Europa einen Teil Ihrer Ersparnisse verlieren werden, aber lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Ohne Mithilfe europäischer Experten wird die Griechische Regierung es nicht schaffen.
Simone Barthel
23.02.2015 - 17:12
Es wäre sehr wünschenswert, wenn Griechenland sich an die Regeln hält und auch an die auszuhandelnden Reformen. Wir wollen nicht wieder ausgetrickst werden. Hoffentlich bleibt Herrn Schäubles genug Zeit alles zu prüfen.
Simone Barthel
23.02.2015 - 17:02
Es wäre sehr wünschenswert, wenn Griechenland sich endlich an die Regeln hält und den auszuhandelnden Reformplänen zustimmt. Es sollte nicht wieder passieren, dass Griechenland uns austricks und hoffentlich bleibt genug Zeit vorher alles zu prüfen !

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