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Westerwelle: Nordkoreas Vorgehen ist unverantwortlich

Dr. Guido WesterwelleDr. Guido Westerwelle
11.02.2014

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Vorgehen der nordkoreanischen Führung scharf kritisiert. „Das Schüren von Spannungen durch Nordkorea ist unverantwortlich und eine ernste Gefahr für Frieden und Sicherheit in der Region“, sagte Westerwelle am Sonntag. Deutschland werde sich mit seinen Verbündeten abstimmen und das Gespräch mit Russland und China suchen, so der Außenminister. Die deutsche Botschaft in Pjöngjang bleibt vorerst geöffnet, die Sicherheitslage wird jedoch laufend überprüft.

Nach einem Telefonat mit dem deutschen Botschafter in Nordkorea sagte Westerwelle, die Situation vor Ort sei angespannt, aber ruhig. Deutschland stimme sich eng mit den übrigen internationalen Botschaften in Pjöngjang ab.

In Richtung der nordkoreanischen Führung mahnte Westerwelle: „Jedwede Fristsetzung, nach deren Ablauf Nordkorea die Sicherheit von Botschaften nicht mehr gewährleisten wolle, ist nicht akzeptabel.“ Es gebe hierzu klare völkerrechtliche Regelungen, die auch für Nordkorea verbindlich seien, betonte er.

Aus einem Krieg der Worte darf kein echter Krieg werden

Am Freitag hatte Nordkorea mehreren Staaten nahegelegt, ihre Botschaften in Pjöngjang zu räumen. Auch Deutschland war betroffen. Zudem brachte das Militär zwei Mittelstreckenraketen an der Ostküste des Landes in Position. Westerwelle ließ daraufhin Nordkoreas Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellen. Dort sei dem Diplomaten „in deutlichen Worten die sehr große Sorge der Bundesregierung angesichts der von Nordkorea zu verantwortenden Eskalation“ vermittelt worden, sagte Ministeriumssprecher Andreas Peschke. Das jüngste Vorgehen der Führung in Pjöngjang sei „im Ton und in der Sache in keiner Weise akzeptabel“.

Zuvor schon hatte Westerwelle wiederholt zu „Besonnenheit auf allen Seiten“ gemahnt. Das unverantwortliche Spiel Nordkoreas mit dem Feuer müsse aufhören, schrieb er in einem Gast-Kommentar für die „Bild“-Zeitung. „Aus einem Krieg der Worte darf kein echter Krieg werden.“ Westerwelle forderte China auf, konstruktiv auf Pjöngjang einzuwirken. Das Atomprogramm Nordkoreas müsse gestoppt werden, notfalls mit weiteren Sanktionen.

Lage in Nordkorea betrifft die Sicherheit der ganzen Welt

Die Geschehnisse auf der koreanischen Halbinsel mögen weit weg erscheinen, betreffen aber die „Sicherheitsarchitektur der ganzen Welt“, betonte der Außenminister. Deutschland arbeite deshalb mit internationalen Sanktionen daran, dass „das Regime in Pjöngjang einlenkt und seine Drohungen und das völkerrechtswidrige Atomwaffenprogramm einstellt“. Südkorea habe die Solidarität Deutschlands gegen die Drohung aus dem Norden. Dennoch sei Besonnenheit entscheidend, um die Spirale der Kriegsrhetorik zu durchbrechen.

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