FDP, Fraktionen100-Tage-Programm

Wichtigste Problemfelder sofort angehen

Stefan BirknerStefan Birkner
16.11.2017 - 10:45

Die FDP-Fraktion Niedersachsen drückt mit ihrem auf einer Klausur besprochenen Programm aufs Tempo. Einige Wochen ist es her, seit in Niedersachsen eine neue Landesregierung gewählt wurde. Seither herrscht Stillstand. “Das muss sich dringend ändern und deshalb haben wir für die ersten 100 Tage ein Programm erarbeitet, mit den für uns wichtigsten politischen Initiativen und Gesetzesentwürfen“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Stefan Birkner. Die Bereiche Bildung und Digitalisierung stehen hierbei im Mittelpunkt des Plans.

Die kostenfreie Schülerbeförderung in der Sekundarstufe zwei, die Erhöhung der Lehrerbesoldung und die Wiedereinführung der Förderschule sind Teil der Initiative. “Außerdem wird es einen umfassenden Bildungsantrag geben, der auch eine Veränderung der Arbeitszeitverordnung beinhaltet“, so Birkner. Zusätzlich werden Initiativen für den Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie zum Schuldenabbau vorgelegt. “Das Land verfügt über Rekordeinnahmen“, erläutert FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha. “Diese jetzt nicht spürbar in den Schuldenabbau zu investieren, wäre verantwortungslos."

Während die Koalitionspartner aus SPD und CDU weiterhin eine Vision missen lassen, gestalten die Freien Demokraten die politische Zukunft. Bereits jetzt ist klar, dass sich einige Forderungen der FDP im Programm der Regierung wiederfinden werden, zum Beispiel die Wiedereinführung der Noten in der Grundschule. Die Freien Demokraten werden die Tempomacher im Parlament sein und der Regierung als engagierte Opposition gegenüberstehen, so Stefan Birkner.

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