FDP-FraktionFinanzpolitik

Wir arbeiten hart gegen Steuerflucht

Dr. Volker WissingDr. Volker Wissing
22.04.2013

Vor dem Hintergrund der spektakulären Enthüllung über das globale System der Steueroasen hat sich FDP-Finanzexperte Volker Wissing dafür ausgesprochen, konsequent gegen Steuerschlupflöcher vorzugehen. "Wir arbeiten hart gegen Steuerflucht", betonte Wissing im ''rbb-Inforadio''. Die Bundesregierung würde gern noch mehr tun, werde jedoch von der Opposition im eigenen Land ausgebremst, kritisierte der Liberale.

"Wir sind fest entschlossen, die Bundesregierung dabei zu unterstützen, international durchzusetzen, dass Steuerschlupflöcher konsequent geschlossen werden", sagte der finanzpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag. Gebraucht werden weitere bilaterale Steuerabkommen, bei denen es jedoch nicht darum gehen könne, die Besteuerung zu vereinheitlichen.

"Es wird immer unterschiedlich hohe Steuersätze geben", so Wissing. "Entscheidend ist, dass wenn deutsche Bürger Geld im Ausland anlegen, sie genauso besteuert werden wie in Deutschland." So sollte die Kapitalertragssteuer bei Auslandsvermögen in Höhe der deutschen Sätze abgezogen und an den deutschen Fiskus überwiesen werden.

Beispiel Schweiz: Internationale Steuerabkommen scheitern an Rot-Grün

Der FDP-Politiker verwies auf das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz. "Wir haben hart verhandelt und hatten eine ideale Lösung", verdeutlichte Wissing. Das Abkommen hätte "eine hundertprozentige Sicherstellung der vollständigen Besteuerung aller Kapitalerträge in der Schweiz ermöglicht", wurde aber im Bundesrat von der Opposition gestoppt.

Die Bundesregierung werde in den internationalen Verhandlungen nicht von den Oppositionsparteien unterstützt, bemängelte Wissing. "Es scheitert in Deutschland, und zwar an SPD und Grünen."

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