FDPBürgerschaftswahl 2015Wir bleiben auf dem Teppich
Christian Lindner und Katja Suding17.02.2015Hamburg hat gewählt: Olaf Scholz hat klar gewonnen und bleibt Bürgermeister. Der 2. Gewinner ist die FDP. FDP-Chef Christian Lindner und Spitzenkandidatin Katja Suding bedankten sich bei allen Unterstützern. Lindner betonte, dass das neue Profil der Freien Demokraten in Hamburg seine erste Bewährungsprobe bestanden habe. Suding erklärte: Der Schwung aus Hamburg solle auch die FDP in Bremen und ihre Spitzenkandidatin Lencke Steiner beflügeln.
Lindner erklärte vor Medienvertretern in Berlin, dass aus dem Neuaufstellungsprozess der Freien Demokraten drei wichtige Ansätze bei der Wahl in Hamburg zum Tragen gekommen seien: Beste Bildung für jeden Einzelnen, ein neuer Ansatz in der Wirtschaftspolitik, der sich auf Gründer fokussiert, und die innere Liberalität und Weltoffenheit der Gesellschaft. Dieser umfassende und tiefgründige liberale Kurs habe in Hamburg die Wähler überzeugt. Lindner stellte allerdings klar, dass die Freien Demokraten noch nicht "über den Berg" seien. Er erklärte, dass es auf dem Weg zurück in den Bundestag noch weitere Etappen zu meistern gelte. Nach der inhaltlichen Neuausrichtung müssten sich jetzt die konkreten Projekte bei den Landtagswahlen bewähren. "Der Berg ist erst 2017 überwunden", machte Lindner deutlich.
Suding lobte die Zusammenarbeit von Bundespartei und Landesverbänden. Gemeinsam sei das beste Ergebnis für die FDP in Hamburg seit 1974 erreicht worden. Die aufmerksamkeitsstarke Kampagne und die klare inhaltliche Ausrichtung hätten die Hamburger überzeugt.
Es ist noch viel Arbeit vor uns
Die FDP mit Spitzenkandidatin Katja Suding schafft mit 7,4 Prozent den Verbleib in der Bürgerschaft. "Die Freude und die Erleichterung sind groß, aber wir bleiben auf dem Teppich, denn morgen muss weiter hart gearbeitet werden", erklärte Christian Lindner am Wahlabend. Die Freidemokraten bleiben also gefasst: „Wir wissen, dass das ein erster Schritt in die richtige Richtung ist“, so FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit dem „WDR2“. Es sei aber noch „viel Arbeit vor uns.“
Das Ergebnis zeigt: Es ist weiter mit der FDP zu rechnen. „In Hamburg haben wir einen schönen Erfolg erzielt“, erklärte Christian Lindner noch am Wahlabend. „Wir sind Katja Suding für ihre großartige Arbeit dankbar. Vor allen Dingen sind wir heute aber dankbar den Hamburgerinnen und Hamburgern, die der Partei der Freiheit eine neue Chance gegeben haben“, führte er aus. Er ist überzeugt: "Eine erneuerte FDP kann sich eine neue Chance erarbeiten."
So sieht das auch sein Vize Wolfgang Kubicki: Er bewertet das Wahlergebnis in einem ZDF-Wahl in Hamburg-Interview vom Sonntag zunächst einmal als "Erfolg der Hamburger unter der Führung von Katja Suding", gleichzeitig aber auch als einen "Vertrauensbeweis, dass Menschen wieder Interesse an der FDP haben und Zutrauen zu ihr fassen. Es wird an uns jetzt liegen, die Bodenhaftung zu behalten und das Vertrauen zu rechtfertigen."
Der Ball liegt jetzt bei der SPD
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will, wie vor der Wahl angekündigt, mit den Grünen über eine Koalition verhandeln. Die wiederum kündigten harte Verhandlungen mit der SPD an. Möglich wäre aber auch eine Koalition mit der FDP.
Im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ erklärte Suding: „Der Ball liegt jetzt bei der SPD. Wenn der Bürgermeister anruft, dann werde ich rangehen. Verhandelt Olaf Scholz jetzt mit den Grünen, wird er irgendeinen politischen Preis für eine Koalitionsvereinbarung zahlen müssen – sei es bei der Olympiabewerbung, bei der Fahrrinnenanpassung der Elbe oder im Hinblick auf die Einführung der Stadtbahn.“
Wir haben keine Sehnsucht nach Dienstwagen
Die FDP gebe es nicht umsonst: "Die Einzelheiten müsste man in Gesprächen klären. Wir wollen mehr Qualität in der Bildung und die Haushaltskonsolidierung ehrgeiziger angehen als bisher. Darunter werden wir es nicht machen. Aber es geht heute nicht darum, Bedingungen zu nennen. Das müssten wir in Gesprächen klären."
Lindner ergänzte im Interview mit dem "WDR2": "Uns geht es um Inhalte, wir haben keine Sehnsucht nach Dienstwagen. Wollen wir mal schauen, ob der Herr Scholz mit den Grünen Olympia, Elbvertiefung, eine Stärkung des Gymnasiums, die Schuldenbremse erreichen kann. Ich bin skeptisch, aber wir wünschen ihnen alles Gute im Interesse der Stadt."
Die Richtung der Erneuerung der FDP stimmt
Nach Einschätzung von ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn lag der Erfolg der Liberalen in Hamburg nicht nur an ihrer sehr öffentlichkeitswirksam auftretenden Spitzenkandidatin Katja Suding. Bei Nachwahlbefragungen hätten 99 Prozent der FDP-Anhänger die Aussage befürwortet, dass eine Partei gebraucht werde, "die klar für Marktwirtschaft eintritt" - es gelinge der Partei also offenbar, ihr inhaltliches Profil wieder zu schärfen.
Zahlen und Fakten
Nach dem offiziellen vorläufigen Teilergebnis bleibt die SPD mit 45,7 Prozent leicht hinter der Bürgerschaftswahl von 2011 (48,4 Prozent) zurück. Die CDU mit Spitzenkandidat Dietrich Wersich schneidet mit 15,9 Prozent (2011: 21,9) so schlecht wie nie in Hamburg ab. Bundesweit ist es ihr schwächstes Landesergebnis seit 1959. Die Grünen legen mit 12,2 Prozent leicht zu (11,2) während sich die Linkspartei deutlich steigert und 8,5 Prozent (6,4) erreicht. Der FDP gelang zum ersten Mal seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 die Rückkehr in einen Landtag und legte noch zu: Auf 7,4 nach 6,7 Prozent.
In der Hamburger Bürgerschaft sind nun erstmals sechs Parteien vertreten. Es ergibt sich folgende Verteilung der 121 Sitze: SPD 58, CDU 20, Grüne 15, Linke 11, FDP 9, AfD 8. Damit fehlen Scholz zur absoluten Mehrheit 3 Sitze. Die Wahlbeteiligung war mit 56,6 Prozent so schlecht wie nie in Hamburg.
Wir bleiben auf dem Teppich
Hamburg hat gewählt: Olaf Scholz hat klar gewonnen und bleibt Bürgermeister. Der 2. Gewinner ist die FDP. FDP-Chef Christian Lindner und Spitzenkandidatin Katja Suding bedankten sich bei allen Unterstützern. Lindner betonte, dass das neue Profil der Freien Demokraten in Hamburg seine erste Bewährungsprobe bestanden habe. Suding erklärte: Der Schwung aus Hamburg solle auch die FDP in Bremen und ihre Spitzenkandidatin Lencke Steiner beflügeln.
Lindner erklärte vor Medienvertretern in Berlin, dass aus dem Neuaufstellungsprozess der Freien Demokraten drei wichtige Ansätze bei der Wahl in Hamburg zum Tragen gekommen seien: Beste Bildung für jeden Einzelnen, ein neuer Ansatz in der Wirtschaftspolitik, der sich auf Gründer fokussiert, und die innere Liberalität und Weltoffenheit der Gesellschaft. Dieser umfassende und tiefgründige liberale Kurs habe in Hamburg die Wähler überzeugt. Lindner stellte allerdings klar, dass die Freien Demokraten noch nicht "über den Berg" seien. Er erklärte, dass es auf dem Weg zurück in den Bundestag noch weitere Etappen zu meistern gelte. Nach der inhaltlichen Neuausrichtung müssten sich jetzt die konkreten Projekte bei den Landtagswahlen bewähren. "Der Berg ist erst 2017 überwunden", machte Lindner deutlich.
Suding lobte die Zusammenarbeit von Bundespartei und Landesverbänden. Gemeinsam sei das beste Ergebnis für die FDP in Hamburg seit 1974 erreicht worden. Die aufmerksamkeitsstarke Kampagne und die klare inhaltliche Ausrichtung hätten die Hamburger überzeugt.
Es ist noch viel Arbeit vor uns
Die FDP mit Spitzenkandidatin Katja Suding schafft mit 7,4 Prozent den Verbleib in der Bürgerschaft. "Die Freude und die Erleichterung sind groß, aber wir bleiben auf dem Teppich, denn morgen muss weiter hart gearbeitet werden", erklärte Christian Lindner am Wahlabend. Die Freidemokraten bleiben also gefasst: „Wir wissen, dass das ein erster Schritt in die richtige Richtung ist“, so FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit dem „WDR2“. Es sei aber noch „viel Arbeit vor uns.“
Das Ergebnis zeigt: Es ist weiter mit der FDP zu rechnen. „In Hamburg haben wir einen schönen Erfolg erzielt“, erklärte Christian Lindner noch am Wahlabend. „Wir sind Katja Suding für ihre großartige Arbeit dankbar. Vor allen Dingen sind wir heute aber dankbar den Hamburgerinnen und Hamburgern, die der Partei der Freiheit eine neue Chance gegeben haben“, führte er aus. Er ist überzeugt: "Eine erneuerte FDP kann sich eine neue Chance erarbeiten."
So sieht das auch sein Vize Wolfgang Kubicki: Er bewertet das Wahlergebnis in einem ZDF-Wahl in Hamburg-Interview vom Sonntag zunächst einmal als "Erfolg der Hamburger unter der Führung von Katja Suding", gleichzeitig aber auch als einen "Vertrauensbeweis, dass Menschen wieder Interesse an der FDP haben und Zutrauen zu ihr fassen. Es wird an uns jetzt liegen, die Bodenhaftung zu behalten und das Vertrauen zu rechtfertigen."
Der Ball liegt jetzt bei der SPD
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will, wie vor der Wahl angekündigt, mit den Grünen über eine Koalition verhandeln. Die wiederum kündigten harte Verhandlungen mit der SPD an. Möglich wäre aber auch eine Koalition mit der FDP.
Im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ erklärte Suding: „Der Ball liegt jetzt bei der SPD. Wenn der Bürgermeister anruft, dann werde ich rangehen. Verhandelt Olaf Scholz jetzt mit den Grünen, wird er irgendeinen politischen Preis für eine Koalitionsvereinbarung zahlen müssen – sei es bei der Olympiabewerbung, bei der Fahrrinnenanpassung der Elbe oder im Hinblick auf die Einführung der Stadtbahn.“
Wir haben keine Sehnsucht nach Dienstwagen
Die FDP gebe es nicht umsonst: "Die Einzelheiten müsste man in Gesprächen klären. Wir wollen mehr Qualität in der Bildung und die Haushaltskonsolidierung ehrgeiziger angehen als bisher. Darunter werden wir es nicht machen. Aber es geht heute nicht darum, Bedingungen zu nennen. Das müssten wir in Gesprächen klären."
Lindner ergänzte im Interview mit dem "WDR2": "Uns geht es um Inhalte, wir haben keine Sehnsucht nach Dienstwagen. Wollen wir mal schauen, ob der Herr Scholz mit den Grünen Olympia, Elbvertiefung, eine Stärkung des Gymnasiums, die Schuldenbremse erreichen kann. Ich bin skeptisch, aber wir wünschen ihnen alles Gute im Interesse der Stadt."
Die Richtung der Erneuerung der FDP stimmt
Nach Einschätzung von ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn lag der Erfolg der Liberalen in Hamburg nicht nur an ihrer sehr öffentlichkeitswirksam auftretenden Spitzenkandidatin Katja Suding. Bei Nachwahlbefragungen hätten 99 Prozent der FDP-Anhänger die Aussage befürwortet, dass eine Partei gebraucht werde, "die klar für Marktwirtschaft eintritt" - es gelinge der Partei also offenbar, ihr inhaltliches Profil wieder zu schärfen.
Zahlen und Fakten
Nach dem offiziellen vorläufigen Teilergebnis bleibt die SPD mit 45,7 Prozent leicht hinter der Bürgerschaftswahl von 2011 (48,4 Prozent) zurück. Die CDU mit Spitzenkandidat Dietrich Wersich schneidet mit 15,9 Prozent (2011: 21,9) so schlecht wie nie in Hamburg ab. Bundesweit ist es ihr schwächstes Landesergebnis seit 1959. Die Grünen legen mit 12,2 Prozent leicht zu (11,2) während sich die Linkspartei deutlich steigert und 8,5 Prozent (6,4) erreicht. Der FDP gelang zum ersten Mal seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 die Rückkehr in einen Landtag und legte noch zu: Auf 7,4 nach 6,7 Prozent.
In der Hamburger Bürgerschaft sind nun erstmals sechs Parteien vertreten. Es ergibt sich folgende Verteilung der 121 Sitze: SPD 58, CDU 20, Grüne 15, Linke 11, FDP 9, AfD 8. Damit fehlen Scholz zur absoluten Mehrheit 3 Sitze. Die Wahlbeteiligung war mit 56,6 Prozent so schlecht wie nie in Hamburg.