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Wir brauchen eine neue Ordnungspolitik

Frau und Mann vor SteuerunterlagenDer Gesetzgeber muss endlich die Einkommensteuern kräftig senken und natürlich den Solidaritätszuschlag als Sondersteuer abschaffen.

In Deutschland herrscht annähernd Vollbeschäftigung. Die Arbeitslosenquote ist niedriger als in allen anderen größeren Nationen Europas. Rund 95 Prozent aller Menschen, die arbeiten wollen, haben auch Arbeit gefunden. Fachkräfte werden inzwischen fast überall händeringend gesucht, und auch Aushilfskräfte werden knapp. Die Wirtschaft wächst, die öffentlichen Finanzen sind geordnet – nach Jahren des warmen Steuerregens. Und trotzdem: "Die Mitte unserer Gesellschaft verliert an Substanz. Dies gefährdet die soziale Marktwirtschaft. Wir brauchen eine neue Ordnungspolitik", fordert der Vostandsvositzende der Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué.

In der neuesten Ausgabe des Magazins LIBERAL untersucht der Vorstandsvorsitzende die Lage der Mittelschicht in Deutschland. Er kommt zu einem höchst kritischen Befund und sieht dringenden politischen Handlungsbedarf. Denn: Die breite Mitte der Gesellschaft sei aus dem Blickfeld geraten. Dabei habe diese hart arbeitende Mittelschicht zunehmende Belastungen zu tragen. Wenn der Staat keine Rahmenbedingungen schafft, um diese zu bewältigen, werde sich politische Frustration verbreiten. Die jüngsten Wahlergebnisse sind dafür ein Vorbote, meint Karl-Heinz Paqué.

Er sagt allerdings auch: "Kein Trend ist gottgegeben, jedenfalls nicht in seinen Folgen. Politische Gestaltung ist möglich, zumindest in einem realistischen Rahmen: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Und der ist für Deutschland noch nicht einmal besonders kompliziert, jedenfalls konzeptionell." Auf die Kernpunkte reduziert, bestehe er aus fünf einfachen Forderungen.

 

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