Stiftung70 Jahre Grundgesetz

Wir brauchen eine Politik gegen das Schüren von Angst

Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerFreiheit auszuüben heißt auch, die extensiv gelebte Freiheit der anderen auszuhalten.

Anlässlich des 70. Jubiläums des Grundgesetzes widmet sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem Werk "Angst essen Freiheit auf: Warum wir unsere Grundrechte schützen müssen" dem rechtlichen Fundament unserer Demokratie. Durch die "totale Vermessung" und "vorausschauende Verhaltenseinschätzungen" seien die Bürger "viel durchsichtiger geworden, als sich das George Orwell vorgestellt hätte", meint das Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumman-Stiftung für die Freiheit. Die Grundrechte als essenziellen Bestandteil unseres Rechtsstaates müssten im Sinne der Freiheit geschützt werden.

Auch, wenn das mit schmerzhafter Unsicherheit verbunden ist. Dazu braucht es, so Leutheusser-Schnarrenberger, "eine Politik gegen das Schüren von Angst, gegen das Instrumentalisieren von Gefahren und vor allen Dingen für Selbstbestimmung in allen Lebenslagen und für so viel Freiheit wie möglich." Sie kritisiert dabei die "einseitige Sicherheitspolitik des Staates" mit Vorratsdatenspeicherung, heimlichen Online-Durchsuchungen oder ausufernden Landespolizeigesetzen genauso wie die zunehmende Datensammelwut der Wirtschaft.

Leutheusser-Schnarrenberger mahnt, dass der Einzelne angesichts aktueller Entwicklungen bei der Meinungsfreiheit in einer offenen Gesellschaft mehr aushalten müsse, "bis das Strafrecht greift". Hassrede per se sei nicht verboten. "Gesetze allein bringen es nicht", so die ehemalige Justizministerin, die als "Jeanne d'Arc der Bürgerrechte" gilt. Viel wichtiger sei es, "dass man die richtigen Leitplanken setzt" und sich als Einzelner nicht so sehr als reines Objekt der Ausspähung fühle.

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