FraktionenGrundgesetz-Änderung

Wir brauchen einen Digitalpakt 2.0

Kind an TabletUm alle neuen Möglichkeiten zu nutzen, brauchen wir einen weiteren Digitalpakt

Lange haben Bund und Länder miteinander gerungen, jetzt hat der Digitalpakt im Bundesrat die letzte Hürde genommen. "Die Grundgesetzänderung ist ein wichtiger Schritt hin zu weltbester Bildung. Heute ist ein guter Tag für Schüler, Eltern und Lehrer", freut sich FDP-Vize Katja Suding. Doch Tablets und Smartboards allein reichen aus Sicht der Freien Demokraten nicht aus, um den digitalen Wandel voranzutreiben. "Um alle neuen Möglichkeiten zu nutzen, brauchen wir einen weiteren Digitalpakt, einen Digitalpakt 2.0", fordert Suding.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Kompromiss von Bund und Ländern zum Digitalpakt gebilligt, auf den sich der Vermittlungsausschuss verständigt hatte. Mit den entsprechenden Grundgesetzänderungen soll der Weg für 5 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Schulen frei gemacht werden. Die Fraktionen von FDP und Grünen konnten dabei drei wichtige Punkte durchsetzen: Der Bund muss Hilfe nicht mehr nur degressiv gewähren. Die finanzielle Unterstützung des Bundes wird künftig an die Steigerung der Leistungsfähigkeit gekoppelt. Und der Bund kann auch in Köpfe investieren, nicht nur in Kabel und Beton. Der Bund kann also IT-Administratoren, Schulungen für Lehrkräfte und digitale Lernmittel fördern.

Die Freien Demokraten denken aber schon einen Schritt weiter: Sie wollen, dass der Bund nicht nur in die Technik investiert, sondern auch in bestes Schulpersonal. Die FDP will vor Ort die Einrichtungen selbstständiger machen, den Einrichtungen die Eigenverantwortung geben bei Personal, bei Budget, bei Organisation und der Stärkung der Lehrkräfte. Denn: Es geht nicht nur um die Ausstattung im Gebäude, sondern vor allem darum, dass unsere Kinder bestmöglich unterrichtet werden.

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