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Wir brauchen einen nationalen Integrationspakt

Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerSabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert einen Schritt nach vorn in der Integration.

Im Dezember soll der Migrationspakt der Vereinten Nationen in Marokko verabschiedet werden. Mit dem UN-Migrationspakt gehen die Staaten der Welt gemeinsam den ersten wichtigen Schritt in Richtung einer geregelten Steuerung von Migrationsbewegungen. Das Thema Zuwanderung und Migration bleibt in Deutschland jedoch politisch und gesellschaftlich umstritten. In einem Gastbeitrag für t-online.de plädiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine sachliche Diskussion und Sinn für Realität. Das Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit meint: "Machen wir uns nichts vor – Deutschland ist Einwanderungsland. Grund genug, eine ehrliche Debatte über Migration zu führen."

"Es ist an der Zeit, der Schwarz-Weiß-Debatte über Migration und Einwanderung rationale Antworten entgegenzusetzen", schreibt die ehemalige Justizministerin in ihrem Gastbeitrag. Bund, Länder und Kommunen müssten dabei vorangehen. "Wir brauchen einen nationalen Integrationspakt, der trotz der Unübersichtlichkeit des Rechts und der Zuständigkeiten jetzt politische Antworten formuliert", lautet ihr Appell.

Zeit für Veränderungen

Neben einem klassischen Einwanderungsgesetz, das über ein Punktesystem Einwanderung ermöglicht, brauchen wir eine systematische Neuordnung, ist Leutheusser-Schnarrenberger überzeugt. Wer heute in das Ausländerrecht schaut und die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen in den Blick nimmt, der braucht sich über das Scheitern von Abschiebungen nicht wundern. Sie kritisiert in diesem Zusammenhang die Bundesregierung: Die große Koalition komme bei der Gestaltung von nationaler Einwanderung und Integration allenfalls im Schneckentempo voran. Ein Einwanderungsgesetz liege jetzt zur Beratung im Bundestag, das den Namen kaum verdient.

Weite Teile der Union würden sich lieber mit dem Schattenboxen der Flüchtlingskrise von 2015 beschäftigen. Die Chancen in der Integrationspolitik blieben am Ende wieder ungehört. "Ehrlichkeit und Transparenz in der Migrationspolitik würden aber auch wieder Vertrauen in der Gesellschaft schaffen", meint die Freie Demokratin. Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland und hat diese Herausforderung viel zu spät angenommen, fordert sie eine ehrliche Debatte über Migration.

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