FDP-FraktionWirtschaftsdialog "Mittelstand in Europa"

Wir brauchen einen starken Euro und stabiles Geld

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle beim Wirtschaftsdialog in Saarbrücken (Bild: Moschel/FDP-Fraktion)FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle beim Wirtschaftsdialog in Saarbrücken
23.05.2013

FDP-Fraktionschef Brüderle: Wir produzieren nicht die billigsten Produkte der Welt - aber die besten.

Auf Einladung der FDP-Fraktion haben Politiker, Unternehmer und interessierte Gäste in Saarbrücken über die Perspektiven des deutschen Mittelstandes in Europa diskutiert. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte: "Wir produzieren zwar nicht die billigsten Produkte der Welt - aber die besten." Er plädierte für stabiles Geld und eine Reform des EZB-Rates. EU-Kommissar Günther Oettinger sagte, Deutschland solle nicht nur Maschinen, sondern auch Werte exportieren.

Mittelständische Unternehmen und Familienbetriebe sind nicht nur in Deutschland das Rückgrat der Wirtschaft: Sie machen 98 Prozent der Industrieunternehmen aus und beschäftigen mehr als die Hälfte aller Industriearbeiter. Auch auf EU-Ebene wird die Bedeutung des Mittelstandes ausdrücklich anerkannt, wie der Small Business Act für Europa zeigt, der die Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen zum Ziel hat.

flickr-Galerie vom Wirtschaftsdialog

Rot-Grüner Steuerwettbewerb macht Deutschland nicht zukunftsfähig

Im Rahmen der Gesprächsreihe "Wirtschaftsdialog" hat sich die FDP-Fraktion in Saarbrücken mit den Chancen und Hemmnissen für den Mittelstand in Europa beschäftigt. Zum Auftakt sprach der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle über die Wirtschaftslage in Deutschland und die aktuellen Entwicklungen in Europa. Er hob die stabile Haushaltslage und die Beschäftigungsrekorde in Deutschland hervor. "Es waren vier gute Jahre, wir wollen weitere vier gute Jahre hinzufügen." Den Mittelstand nannter er einen "Schlüsselbereich" der deutschen Wirtschaft, in dem viele "hidden Champions" vertreten seien. Gleichzeitig warnte Brüderle vor den Steuerplänen der Opposition. "Ein Wettbewerb zwischen Rot und Grün, wer mehr Steuern erhöht, macht Deutschland nicht zukunftsfähig."

Inflation: Notenpresse darf nicht in Hände der Politik geraten

Brüderle verwies auf die zentrale Bedeutung der Geldwertstabilität. "Wir brauchen einen starken Euro und stabiles Geld." Er warnte davor, die Krise auf Dauer mit einer inflationären Geldpolitik bekämpfen zu wollen. "Die Notenpresse darf nicht in die Hände der Politik geraten." Inflation treffe vor allem die Menschen mit kleinen Einkommen. Der FDP-Fraktionschef bekräftigte seine Forderung nach einer Anpassung der Sitzverteilung im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB). Deutschland hafte im Ernstfall mit 27 Prozent für Stabilisierungsmaßnahmen der EZB und könne daher nicht das gleiche Stimmgewicht wie Malta haben.

Oettinger plädiert für EEG-Reform

Günther Oettinger (Bild: Mario Moschel)Günther Oettinger

Nach Brüderle sprach EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Er lobte die Arbeits- und Ausbildungsqualität in deutschen Unternehmen und die Stärke des Forschungsstandorts Deutschland. "Nirgendwo in Europa wird so viel geforscht wie hier." Zugleich hob er die zunehmende Bedeutung des Energiesektors hervor und forderte eine Reform der Förderung Erneuerbarer Energien. "Das EEG war gut für die 'Babyphase' der Erneuerbaren", jetzt sei es nicht mehr geeignet, so der EU-Kommissar. Oettinger verwies darauf, dass die EU nicht nur ein Wirtschaftsraum, sondern auch eine Wertegemeinschaft sei. "Wir sollten nicht nur Maschinen, sondern auch Werte exportieren." Das gehe nur mit Europa.

Im Anschluss diskutierten der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, der Aufsichtsratschef von Villeroy und Boch, Wendelin von Boch-Galhau, und Wolfgang Herges, Landesvorsitzender der Familienunternehmer ASU e.V. im Saarland. Durch den Abend in der gut besuchten Saarlandhalle führte Jessica Schwarzer vom "Handelsblatt".

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