FDPBundeswehr

Wir brauchen mehr Ehrlichkeit

Hellmut KönigshausHellmut Königshaus kritisiert schon lange das Ausrüstungs- und Einsatzkonzept
06.10.2014

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ein Gutachten über das Rüstungswesen bei der Bundeswehr in Auftrag gegeben. Das liegt nun vor: Darin werden 140 Probleme und Risiken bei den größten Rüstungsprojekten der Bundeswehr aufgelistet. Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Hellmut Königshaus (FDP) kritisiert schon lange das Ausrüstungs- und Einsatzkonzept der Bundeswehr. Die jüngste Pannenserie gibt ihm Recht. Er kritisiert zudem von der Leyens Pläne für neue Bundeswehreinsätze.

In den vergangenen Wochen waren wegen Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr Zweifel an der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte aufgekommen. Jetzt werden sie untermauert von einer externen Analyse der neun größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr, die am Montag vorgestellt wurde.  Sie zeigt, "dass eine Optimierung des Rüstungsmanagements in nationalen und internationalen Großprojekten dringend und ohne Verzug geboten ist", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus einer 50-seitigen Zusammenfassung der Studie von Experten der Unternehmensberatung KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing.

Die Truppe lebt schon seit Jahren von der Substanz

Für den Wehrbeauftragten der Bundesregierung, Hellmut Königshaus, ist das keine Überraschung: "Die Truppe lebt schon seit Jahren von der Substanz", sagt er im Interview mit der "Bild".  Die Ursachen für die jetzigen Probleme sieht Königshaus in den vorangegangen Legislaturperioden. "Die Pannen haben viele Väter. Der größte Fehler war zu glauben, dass wir eine Einsatzarmee formen können, ohne mehr Geld in die Hand zu nehmen. Dass dabei Gerät und Infrastruktur zu Hause kaputt gespart werden, war absehbar." Es sei falsch gewesen, "den Altbestand schon abzuwracken, obwohl die neuen Geräte noch gar nicht geliefert waren."

Wehr-Etat voll ausschöpfen

Er sieht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen jetzt in der Pflicht, die Voraussetzungen zu schaffen, ihren Etat voll auszuschöpfen. Er mahnt zudem: "Wir brauchen mehr Ehrlichkeit bei der Planung. Die Bundeswehr-Führung muss sagen, was sie wirklich braucht, um die Truppe fit zu machen und nicht, was vermeintlich ein Parlament, die Öffentlichkeit oder die Ministerin hören will."

Er ist überzeugt, dass die nächsten Monate  immens wichtig für die Zukunft der Bundeswehr sein werden. Die Frage werde sein: "Gelingt es, eine moderne Armee zu formen? Oder wurschteln wir uns weiter von Panne zu Panne."

Die Pläne von der Leyens für neue Bundeswehreinsätze in der Ostukraine und im Nordirak stoßen bei ihm auch daher auf Skepsis. "Ich weiß nicht, wie bestimmte Einsätze gestemmt werden sollten, ohne dass wir noch weitere Überlastungen hinnehmen müssten", sagte Königshaus den "Ruhr Nachrichten". Es bestehe die Gefahr, dass die Bundeswehr in eine Abwärtsspirale gerate. "Einsätze im Nordirak und in der Ostukraine sind mit erheblichen Risiken verbunden."

Kommentare (2)

Friedrich Ellinger
07.10.2014 - 19:04
Mit allem was Herr Königshaus hier ausführt, hat er vollkommen Recht. Vor allen Dingen ist die Aussage zutreffend, dass die Misere, in der die Bundeswehr derzeit steckt, viele Väter hat. Die SPD vergisst z. B. derzeit, dass sie u. a. einmal den Verteidigungsminister Struck gestellt hat, der in punkto Materialausstattung und -erhaltung sehr große und nachhaltige >>Sünden<< beging. Nur glaube ich nicht, dass irgendeine Verteidigungsministerin oder irgendein Verteidigungsminister den Verteidigungshaushalt voll ausschöpfen kann, solange das vollkommen unflexible Rechnungswesen nicht vereinfacht wird.
Manfred Mösl
07.10.2014 - 17:07
Als ehemaliger Soldat und Mitglied des Reservistenverbands und "Loyal"-Leser freue ich mich, dass die FDP über die Position des Wehrbeauftragten wesentlichen Einfluß auf die Sicherheitspolitik übernimmt.
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