FDPReform des Bildungsföderalismus

Wir dürfen Länder und Kommunen nicht alleine lassen

SchulklasseBund muss endlich in Köpfe investieren können

Den Schulen in Deutschland fehlt es an Geld: für digitale Ausstattung, Lehrmittel, sogar für vernünftige WCs und dichte Dächer. Länder und Kommunen benötigen dringend Hilfen durch den Bund, welche durch die Regelungen beim Bildungsföderalismus jedoch massiv eingeschränkt sind. "Der Bildungsföderalismus, wie wir ihn praktizieren, ist nicht mehr Teil der Lösung, er ist selbst zu einem Problem geworden", stellt FDP-Chef Christian Lindner fest. Die Freien Demokraten setzten sich deshalb im Bundestag für eine Reform des Grundgesetzes ein, um bessere Unterstützung durch den Bund zu ermöglichen.

"Bayern steht nicht im Wettbewerb mit Sachsen, sondern Deutschland mit Nordamerika und Asien“, betont Lindner. Ziel müsse deshalb eine bessere Unterstützung für alle Bundesländer durch Finanzhilfen des Bundes sein, um Deutschland als Bildungsland voranzubringen. Zusammen mit der Fraktion der Grünen haben die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag einen Antrag eingereicht, um eine bessere finanzielle Unterstützung zu ermöglichen. Kern des Antrags ist die Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes. Diese soll festlegen, dass Bund und Länder zur Sicherstellung der Qualität, der Leistungsfähigkeit und der Weiterentwicklung des Bildungswesens zusammenwirken können.  ​

Zudem sollen Hürden für die zumeist stark befristeten Mittelvergaben des Bundes durch den Antrag gestrichen werden, damit auch langfristige Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur möglich sind. Nur so kann es gelingen, die dringend benötigten bildungspolitischen Reformen anzugehen und auch personell die Bildungseinrichtungen aufzustocken. Dazu Lindner: "Tablets und Co sind wichtig, aber das allerwichtigste in der Bildung ist die Beziehung zwischen Menschen, ist die Qualität der Lehrer – und deshalb muss der Bund auch endlich in Köpfe investieren können.“

Kommentare (1)

Maria Teresa Spreckelmeier
29.09.2018 - 11:45
Das Federalsystem Deutschlands ist kostspielig und ineffizient. Die Besatzungsmächte haben sich dabei was gedacht ( teile und herrsche ). Das Grundgesetz, das vom Deutschen Volk nie legitimiert wurde und teilweise mit unzumutbaren Klauseln der Deutschen Bevölkerung aufgedrängt wurde, hat ohne neue Bearbeitung an Gültigkeit nicht verloren. Das Regieren unseres Landes ist mit unzähligen überflüssigen Problemen in fast allen gesellschaftlichen Bereichen behaftet, Bildung, Sicherheit, Wohnungspolitik, etc...Jedes Land ein kleines Reich.
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