FDPDas aktuelle Interview

Wir halten an unseren Werten fest

Christian LindnerChristian Lindner fordert die Wehrhaftigkeit des liberalen Rechtsstaates ein

Europa befindet sich in schwerem Fahrwasser. FDP-Chef Christian Lindner hat klare Vorstellungen, wie die Probleme gelöst werden können. Im Interview mit der Mittelbadischen Presse macht Lindner klar, dass in allen Debatten nie die europäische liberale Identität aufgegeben werden darf. Er sagt: "Die europäische Grenzschutz-Agentur Frontex muss zu einer Behörde mit hoheitlichen Befugnissen und hinreichend Personal aufgewertet werden. Europa muss seinen Grenzschutz selbst in die Hand nehmen. Auch um nicht länger von einem türkischen Autokraten abhängig zu sein."

"Der aktuelle Erpressungsversuch des türkischen Präsidenten Erdogan zeigt jetzt deutlich, dass es ein Fehler war, das Problem alleine mit Hilfe der Türkei zu lösen", so Lindner. 

"Wir haben Interesse an partnerschaftlichen Beziehungen mit der Türkei. Aber die funktionieren nur, wenn Herr Erdogan begreift, dass wir Europäer uns nicht von ihm am Nasenring durch die Manege ziehen lassen", erneuert er seine Forderung nach dem Ende von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Lindner fordert die Wehrhaftigkeit des liberalen Rechtsstaates ein

Deutschland brauche endlich ein Einwanderungsrecht, das zwischen Flüchtlingen unterscheide, "die für die Dauer einer Bedrohung bei uns Schutz erhalten, und Migranten, die wir, wenn sie geeignet sind, einladen, auf Dauer zu bleiben. Das Asylrecht darf kein Einwanderungsparagraph sein."

Mit Blick auf die Sicherheitslage in Deutschland sorgt er sich um den Standard der Polizeiarbeit: "Die Polizei in den Bundesländern ist in den vergangenen Jahren personell erheblich geschwächt worden." Die neue Lage erfordere eine modernisierte und personell gestärkte Polizei.

Denn: "Die Bürger müssen sich in jedem Winkel Deutschlands auf unsere Rechtsordnung verlassen können."  Er warnt aber zugleich davor, die Freiheit für eine vermeintliche Sicherheit zu opfern. Lindner fordert viel mehr die Wehrhaftigkeit des liberalen Rechtsstaates ein.

Kommentare (1)

Klaus Hartmann
10.08.2016 - 17:48
Was bitte sehr ist denn FRONTEX ? Die sind doch nur Bestandteil der Schlepper-Logistik rund ums Mittelmeer: die - "vermutlich" - Flüchtlinge werden an der 12-Meilen-Zone ins Wasser gekippt und - FRONTEX rettet sie, großartig, großartig, lesen wir jeden Tag in der Zeitung! Und dann werden sie nach Norden gebracht, erst Sizilien, Italien,dann die Schweiz und schließlich hier - ohne Papiere, aber natürlich mit Fingerabdrücken erfasst! Großartig, oder? Ginge doch auch nach Süden, nach Libyen zurück. Warum eigentlich nicht? "Westliche Werte" haben wir doch auch ins Land verbracht - Bomben nach Libyen, wie schon seit Jahren in den nahen Osten!!! Immerhin, diesmal kein AfD-Bashing, die Partei mit den einfachen Fragen und dem überzeugenden Namen. Das Problem ist die größte Kanzlerin aller Zeiten, die "GRÖKA(T)Z", nicht die AfD. Nur wenn das verstanden wird, besteht in 2017 eine Chance für 5+! (Ohne Einsicht keine ausreichenden %%%!)
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