FDPDebatte um innere Sicherheit

Wir machen nicht mit Angst Politik

Grafik für einen wehrhaften RechtsstaatFDP ist für einen wehrhaften Rechtsstaat
10.01.2017 - 10:05

Nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt und den offensichtlichen Pannen bei der Beschattung des tunesischen Attentäters Anis Amri sind die Menschen stark verunsichert. Nicht zuletzt damit wird Innere Sicherheit in diesem Jahr ein zentrales Wahlkampfthema in den Ländern und im Bund. Die FDP demonstriert, dass sie im Gegensatz zu den anderen Parteien differenzieren kann: Sie plädiert für bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern und die konsequente Anwendung schon bestehender Gesetze. Das Stichwort heißt "starker Rechtsstaat".

Für den hielt Christian Lindner in seiner Rede auf dem Dreikönigstreffen ein Plädoyer. Er hielt den Kritikern, die der FDP unverdrossen vorwerfen, sie stehe für den "Nachtwächterstaat", die Erfolge eines Innenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) entgegen: Die Modernisierung des Bundeskriminalamts und die Aufstellung der Anti-Terroreinheit GSG 9 sei in den 1970er Jahren unter FDP-Bundesinnenministern erfolgt.

Im Übrigen könne sich die jetzige Große Koalition von der "kühlen Entschlossenheit" der sozial-liberalen Regierung unter Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher in den Jahren des RAF-Terrors "eine Scheibe abschneiden".

Er plädiert für mehr Polizisten, ist aber gegen neue Sicherheitsgesetze, die bestehenden müssten konsequent angewendet werden. Zugleich verteidigt er das Nein der FDP zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung - und trotz der angespannten Sicherheitslage spricht sich der FDP-Chef nicht für einen Ausbau der Videoüberwachung aus.

Im Gegenteil, er sieht sie ganz in liberaler Tradition als Angriff auf die Privatsphäre der Bürger: "Wir wollen, dass der Staat sich auf die Kriminellen konzentriert und nicht die normalen Bürgerinnen und Bürger ins Visier nimmt." Die Sicherheitsbehörden sollten nicht von "allen" möglichst viel, sondern viel von den "wenigen" wissen, von denen eine Gefahr ausgehe.

Die FDP mache keinen Wahlkampf gegen Personen. Und jemand, der die AfD gut finde, könne nicht die FDP wählen. Die FDP wolle wieder eine Ordnung haben, Rechtsstaatlichkeit und ein Einwanderungsgesetz, damit Deutschland bestimmen könne, wer mit welchen Fähigkeiten ins Land kommt - neben denjenigen, die aus humanitären Gründen und gemäß dem Asylrecht für einen befristeten Zeitraum aufgenommen werden. Das habe nichts mit der AfD zu tun, wohl aber mit einer Alternative zur Regierungspolitik.

Dürr: Der Rechtsstaat muss stark sein

Der Fall des Attentäters Anis Amri zeige, dass der Rechtsstaat in Deutschland derzeit versage, sagt auch der FDP-Fraktionschef in Niedersachsen, Christian Dürr, im Deutschlandfunk. Das liege auch daran, dass es vor allem in rot-grün regierten Bundesländern an politischer Unterstützung für die Sicherheitsbehörden mangele.

"Wir sagen, der Rechtsstaat muss stark sein", so Dürr. Mit Blick auf die Ausstattung der Sicherheitsbehörden wie Verfassungsschutzämter und Landeskriminalämter sagte er, der Rechtsstaat sei immer schwächer geworden. Dabei sei nicht das Geld das Problem, sondern die Prioritätensetzung.

Er habe als Fraktionsvorsitzender bereits 2013 Vorschläge gemacht, wie man die Polizei aufstocken könne. "Wir sagen, der Rechtsstaat muss stark sein, aber er darf sich nicht in der Verwaltung verzetteln." Da, wo der Rechtsstaat stark sein müsse, nämlich bei der Verteidigung der inneren Sicherheit, bei den Verfassungsschutzbehörden, bei den Landeskriminalämtern, bei den Polizeibehörden, "da ist er immer schwächer geworden."

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