FDPDoppelinterview

Wir müssen das Recht wieder in Kraft setzen

Volker Wissing und Christian LindnerVolker Wissing und Christian Lindner im Doppelinterview
15.02.2016 - 14:35

"Merkel hat den Eindruck grenzenloser Aufnahmebereitschaft erweckt – ein schwerer Fehler. Und den Europäern hat sie signalisiert, wir machen europäische Probleme zu deutschen. Das muss sie nächste Woche auf dem EU-Gipfel korrigieren", fordern FDP-Parteichef Christian Lindner und der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, im Doppelinterview mit der "Allgemeinen Zeitung". In dem Redaktionsgepräch ging es neben der Flüchtlingspolitik auch um die Spitzenkandidatin der CDU, die AfD - und die Chancen für die Freien Demokraten.

Da geben sich beide zuversichtlich, liegt die FDP in den Umfragen doch bei derzeit sechs Pozent: "Wir haben noch mehr Potenzial. Wir spüren den Zustrom vieler Bürgerlicher, die von der Union enttäuscht sind, nicht zuletzt wegen der Flüchtlingskrise. Die wollen jetzt den Rechtsstaat stark machen - und nicht die Rechtspopulisten stärken", sagt Christian Lindner. Er ist überzeugt, dass man die AfD "durch entschlossenes Handeln und Problemlösungen" aus dem Landtag heraus halten kann. "Die Menschen erwarten, dass ihre Alltagserfahrungen in der Flüchtlingskrise ernst genommen werden."

Wir machen Wahlkampf für unsere Inhalte

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe im September das Asylrecht außer Kraft gesetzt und Europa somit in eine schwierige Lage gebracht. Auf dem EU-Gipfel in der nächsten Woche müsse sie wieder zum Dublin-Abkommen zurückkommen, so Lindner. Volker Wissing ergänzt: "Unsere europäischen Partner wären froh, wieder zu altem Recht zurückzukehren."

Mit Blick auf die Position, die die Spitzenkandidatin der CDU, Julia Klöckner, in der Flüchtlingsfrage  vertritt, streicht Wissing den Unterschied heraus, den die FDP ausmacht: "Ihre Position ist ein Mittelding zwischen unserer Position und der Position der Kanzlerin. Davon abgesehen machen wir keinen Wahlkampf für eine Koalition, sondern für unsere Inhalte."

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Frage: Herr Lindner, nach der jüngsten Umfrage steht die FDP bei 6 Prozent. Nehmen Sie schon Gratulationen zum Wiedereinzug in den Landtag an?

Lindner: Sechs Prozent sind vier Wochen vor der Wahl eine gute Ausgangsbasis. Wir haben noch mehr Potenzial. Wir spüren den Zustrom vieler Bürgerlicher, die von der Union enttäuscht sind, nicht zuletzt wegen der Flüchtlingskrise. Die wollen jetzt den Rechtsstaat stark machen - und nicht die Rechtspopulisten stärken.

Frage: Woran kann‘s noch scheitern?

Lindner: Es ist nicht abzusehen, ob die AfD die Umfragen zu Stimmen machen kann. Unzufriedene und Radikale geben in den Umfragen gerne AfD an, bleiben dann aber doch zu Hause. Es ist noch alles drin.

Frage: Wie ist der AfD-Einzug in den Landtag zu verhindern?

Lindner: Durch Ausgrenzung und Symboldebatten macht man Rechtspopulisten groß. Klein macht man sie wieder durch entschlossenes Handeln und Problemlösungen. Die Menschen erwarten, dass ihre Alltagserfahrungen in der Flüchtlingskrise ernst genommen werden.

Frage: Wie?

Lindner: Wir müssen das Recht wieder in Kraft setzen. Kanzlerin Merkel hat im September das Dublin-Abkommen aus Kraft gesetzt. Damit hat sie den Eindruck grenzenloser Aufnahmebereitschaft erweckt - ein schwerer Fehler. Und den Europäern hat sie signalisiert, wir machen europäische Probleme zu deutschen. Das muss sie nächste Woche auf dem EU-Gipfel korrigieren.

Wir wollen eine europäische Lösung

Frage: Da werden die anderen Länder kaum mitspielen?

Wissing: Im Gegenteil. Unsere europäischen Partner wären froh, wieder zu altem Recht zurückzukehren. Merkels Alleingang hat auch sie in eine schwierige Lage versetzt.
 
Frage: Angenommen Dublin wäre wieder in Kraft, was bedeutet das?

Lindner: Wir würden über unser Kontingent Flüchtlinge aufnehmen. Deren Status ist ein vorläufiger humanitärer Schutz. Fällt der Grund für den Schutz weg, kehren sie in der Regel in ihre Heimat zurück. Wer kein Anspruch auf Aufenthalt hat, wird an der Grenze abgewiesen.
 
Frage: Mit Militär?

Lindner: Das lässt sich mit Polizeikräften regeln.
 
Frage: Klingt trotzdem wenig human?

Lindner: Durch das Chaos von Frau Merkel schlagen sich die Starken zu uns durch. Überwiegend junge Männer aus allen Teilen der Welt. Erst Regeln des Rechtsstaats erlauben Solidarität mit den wirklich Bedürftigen, also Familien, Kranken und Alten.
 
Frage: Ist das eine Annäherung an die AfD?

Lindner: Im Gegenteil. Wir wollen eine europäische Lösung. Die wollen von Krisenangst profitieren und sich im Nationalstaat verschanzen. Es muss doch eine Position geben zwischen der AfD und Frau Merkel. Wir müssen die Dinge wieder sachlich auseinander halten.
 
Frage: Wie?

Lindner: Wir fordern ein Einwanderungsgesetz. Flüchtlinge, die hier sind, wollen wir in den Arbeitsmarkt integrieren. Fällt ihr Schutzgrund weg, prüfen wir nach dem Einwanderungsgesetz, ob jemand hier für den Arbeitsmarkt gebraucht wird. Das ist doch ein Anreiz für Menschen sich einzubringen.

Wir machen keinen Wahlkampf für eine Koalition

Frage: Wenn Sie den Arbeitsmarkt für Flüchtlinge öffnen wollen, gilt dann für die auch der Mindestlohn?

Wissing: Wenn Menschen die Landessprache nicht beherrschen, oft nicht mal schreiben können, werden sie in der Wirtschaft kaum 8,50 Euro die Stunde einbringen können. Dann müssen wir für diese Menschen die Ausnahmeregeln, wie sie etwa für Langzeitarbeitslose gelten, anwenden.
 
Frage: Die Spitzenkandidatin der CDU, Julia Klöckner vertritt in der Flüchtlingsfrage eine abweichende Meinung zur Kanzlerin. Bietet sie sich damit als Koalitionspartnerin an?

Wissing: Ihre Position ist ein Mittelding zwischen unserer Position und der Position der Kanzlerin. Davon abgesehen machen wir keinen Wahlkampf für eine Koalition, sondern für unsere Inhalte.
 
Frage: Nach den Umfragen ginge ohnehin für Sie nur eine Koalition mit CDU und Grünen.

Wissing: Eine Dreier-Koalition halte ich für zu unstabil. Rheinland-Pfalz braucht eine stabile Regierung, um die Verhinderungspolitik zu beenden und den Investitionsstau aufzuheben. Das geht nur in einer Zweierkoalition.
 
Frage: Wäre die auch mit der SPD denkbar, wenn sich deren Ergebnis noch verbessert?

Wissing: Das ist unrealistisch. Es gibt eine zunehmende Wechselstimmung.
Lindner: Nach den Umfragen geht es nicht um SPD und FDP, dann wären dazu die Grünen noch notwendig. Und gerade deren Bevormundungs- und Verhinderungspolitik wollen wir ja beenden.
 
Frage: Also Opposition?

Wissing: Wir treten nicht an, um in die Opposition zu gehen.

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