FraktionenJahreswirtschaftsbericht

Wir müssen jetzt durchstarten für die Wirtschaft

BauarbeiterDie Regierung sollte nicht auf die Rezession warten, sondern sie aktiv bekämpfen

Die andauernden internationalen Unsicherheiten bremsen das Wachstum. Wirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts, es gebe "große Sorgen, dass ein ungeregelter, harter Brexit Ende März zu erheblichen wirtschaftspolitischen Verwerfungen führen kann".  Für die Freien Demokraten ist die Absenkung der Prognose ein Alarmsignal. FDP-Chef Christian Lindner mahnt: "Die Regierung sollte nicht auf die Rezession warten, sondern sie aktiv bekämpfen." Er sprach sich für eine Senkung der Sozialabgaben und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. So könnten die Binnenkaufkraft angeschoben und private Investitionen erleichtert werden.

Für 2019 rechnet die Bundesregierung nur noch mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 1,0 Prozent. In ihrer Herbstprognose war sie noch von 1,8 Prozent Wachstum ausgegangen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier wirkte auf den FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben bei der Verkündung der Daten "fast melancholisch": "Er dachte wohl an bessere Zeiten." Offenbar habe die Bundesregierung aber erkannt, "dass wir uns in einer Abschwungphase befinden".

Er warf Altmaier Tatenlosigkeit vor: "Er hat mal angekündigt, im letzten Jahr im Oktober, 20 Milliarden Entlastung für die Wirtschaft. Das ist aber nicht geschehen." Auch jetzt wolle eher eine Politik der ruhigen Hand. Houben hingegen fordert: "Wir müssen jetzt durchstarten für die Wirtschaft." Seiner Ansicht nach müssten konkret schnell Maßnahmen getroffen werden: "Wir brauchen eine Steuerentlastung. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Und wir sollten auch langfristig durch vernünftige Bildungspolitik erreichen, dass entsprechende Erfolge auch in der deutschen Wirtschaft weiterhin erzielt werden können."

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