FDPDas aktuelle Interview

Wir sehen den Staat als Schiedsrichter

Christian LindnerChristian Lindner will die FDP möglichst stark zurück in den Bundestag führen
14.09.2017 - 10:15

"Die FDP ist die Partei von Menschen und Marktmarktwirtschaft, aber nicht die Partei von Kapital und Konzernen", sagt FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit dem Weser-Kurier. "Wir sehen den Staat als Schiedsrichter, der faire Regeln durchsetzt." Deshalb seien die Freien Demokraten kritisch bei Bankenrettung, Steuerdumping, dem Protegieren einzelner Luftfahrtgesellschaften am Markt oder auch bei großen Fusionen, die zu einer zu großen Marktmacht führten, erklärt er. Diese Rolle des Staates darf aber aus seiner Sicht nicht in Verbotspolitik enden: Mit Blick auf die Diesel-Debatte bricht Lindner eine Lanze für Wettbewerb, Innovation und Technologieoffenheit.

"Wenn Kunden ein Fahrzeug in dem Glauben an bestimmte Abgaswerte gekauft haben, müssen die Hersteller dafür sorgen, dass das zutrifft", betont der FDP-Chef. Notfalls müsse es auch technische Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller geben. "Zugleich teilen wir aber nicht die Lust der Grünen am Untergang dieser Branche", stellt er klar. Die Fixierung auf Elektromobilität und das Verbot des Verbrennungsmotors seien nicht zwingend ökologisch überzeugend, vielmehr müsse die Gesellschaft offen für alle Technologien bleiben. "Statt Manipulation durch Manager und grüne Planwirtschaft vertrauen wir auf die Kreativität von Ingenieuren", fügt er hinzu.

Für eine geordnete Zuwanderungspolitik

Auch in der Migrationspolitik wäre der Verzicht auf Regeln und Grenzen nicht liberal, sondern "das Recht des Stärkeren und Chaos", hält Lindner fest. "Flüchtlingen gewähren wir Förderung und Schutz, so lange sie nicht in ihre alte Heimat zurückkehren können. Wenn sie aber nicht mehr bedroht sind, muss die Regel die Ausreise sein." Die Regeln für den dauerhaften Aufenthalt müssten nach kanadischem Vorbild neu gestaltet werden, mit klaren Kriterien für Einwanderungswillige. "Akzeptanz unseres Rechts, Kenntnisse der deutschen Sprache, berufliche Qualifikation – wer das erfüllt, ist willkommen. Egal, ob er in der Bibel oder dem Koran liest", verdeutlicht der FDP-Chef.

Freie Demokraten wollen dritte Kraft werden

In den 45 Monaten seiner Tätigkeit als FDP-Vorsitzender ist Lindner unermüdlich durch die Bundesrepublik gereist. "Wenn am 24. September die Wahllokale schließen, werden es 951 Reden auf Veranstaltungen gewesen sein", rechnet er vor. Er sei auch Politiker, weil er gerne mit Menschen diskutiere und für seine Überzeugungen werbe. Seine Empfehlung an das Wahlvolk: Die FDP zur drittstärksten Partei im Bundestag zu machen. An dieser Stelle werde die Opposition angeführt. "Dritte Kraft sollte eine Partei der Mitte sein, die sich zu Freiheit, Menschenwürde und Europa bekennt", betont er. "Die Linke will sozialistische Experimente, die AfD Europa in die Luft sprengen und die Grünen wollen uns jeden Tag belehren. Das wären keine guten Kontrapunkte zu einer neuen großen Koalition."

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